Letzte Beiträge
Deep Packet Inspection: GroKo goes China! (16. April 2017)
Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte “Steuerdaten” auswerten sowie den Datenverkehr “unterbinden” können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (14. April 2017)
“Netzwerkdurchsetzungsgesetz” ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht:…
Vergnügungsverbot, Filmzensur: Piraten protestieren gegen religiöse Bevormundung am Karfreitag (12. April 2017)
Verstaubte Gesetze drängen das kulturelle Leben an den “stillen Feiertagen” in die Illegalität, findet die Piratenpartei und protestiert am Karfreitag mit einer Tanzmahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz, mit einem “Tanz gegen das Tanzverbot” auf dem Gießener Bahnhofsvorplatz und mit einer Vorführung der von der FSK nicht für stille Feiertage freigegebenen Religionssatire “Das Leben des Brian” in Kiel.
Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin! (12. April 2017)
Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema “Soziale…
Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA (9. April 2017)
Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung…
Depression: Lass uns drüber reden (7. April 2017)
Weltweit leiden über 300 Millionen Menschen an einer depressiven Störung. In Deutschland sind es allein 4 Millionen Betroffene, wobei die Dunkelziffer sicher höher…
PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im “VIP-Netz”? (5. April 2017)
Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Statt den Netzausbau intensiv zu fördern,…
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)
“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…