Immaterialgüterrecht Pressemitteilungen Urheberrecht Verbraucherschutz Wirtschaftspolitik

Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt CETA' unterschrieben.

Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf.

In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel mit Kulturgütern, Dienstleistungen im Bildungswesen und das Pressewesen. Allerdings bestätigt das Gutachten, dass CETA die Handlungsspielräume der Länder in den Bereichen Unterhaltungsdienstleistungen (z.B. Filmförderung) und Erwachsenenbildung einschränkt.

Patrick Breyer, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, erklärt dazu:

„Es ist seltsam, dass Parlamente durch CETA entmachtet werden, ohne dass sie ein Vetorecht haben. Umso wichtiger ist es, eine Bundesratsmehrheit gegen CETA zu organisieren. Da sich Schleswig-Holsteins rot-grün-blaue Landesregierung bis heute offen hält, wie sie abstimmen wird, muss der Bürger ein Machtwort sprechen. Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‚Schleswig-Holstein stoppt CETA‘ unterschrieben.“

Michele Marsching, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion ergänzt:

„CETA ist umstritten wie wenige andere internationale Verträge. Was in die Landesgesetzgebung eingreift, muss auch dem Vetorecht der Länder unterliegen. CETA sollte offen und fair verhandelt werden, um diese Umgehung demokratischer Strukturen gar nicht erst notwendig zu machen. Wenn die Politik nicht die richtigen Schritte geht, muss die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Ablehnung von CETA entscheiden.“

Download CETA-Gutachten

  1. Sabine Baer

    Da ich kein Jurist bin, muss ich mal nachfragen:
    CETA wuerde es ermoeglichen, dass ein kanadischer privater Unternehmer in Deutschland eine Grund-, haupt- oder Realschule oder ein Gymnasium mit selbstgestalteten Abschluessen einrichten kann, den Abschluessen die in Deutschland fuer staatliche Schulen ueblichen Namen gibt und ein Kultusministerium haette weder auf den Unterricht noch auf die Anerkennung dieser Abschluesse Einfluss?

  2. zarathustra

    moin

    der seehofer wird sich freuen, wenn ein reg parlament die ganze eu lahmlegen kann.

    @ herr breyer – blau ist die farbe der afd

    nun mögen die bürger shws, die afd zwar ins parlament wählen, doch ist diese partei nicht regerungsfähig.
    (der ssw – die partei der dänen in shw ist regierungsfähig – schade, dass die nicht gesamt shw wählbar sind, aber soweit ich weiss, ist die dänische farbe nicht blau)

    zarathustra

    • Hallo zarathustra,

      der SSW erreichte nach der letzten LTW 2012 4,6% und bildet zusammen mit der SPD und den grünen die sogenannte Dänen-Ampel (Die „rot-grün-blaue“ Koalition).
      Bei der letzten LTW wurde auch ein blauer Balken für den SSW benutzt. Laut Wikipedia hätten Sie recht, dort steht, dass die Farben der SSW „blau-gelb“ ist.

      Gruß
      Klaus

Kommentare sind geschlossen.