Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest (13. Oktober 2018)
Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum…
Schlagwort: Demokratie
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019 (25. September 2018)
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…
GroKo: Grundgesetz als Verhandlungsmasse? (29. Januar 2018)
„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…
Rechtsstaat gegen Demokratie (12. Oktober 2017)
Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung,…
Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur (11. Oktober 2017)
Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde.…
PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.
Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht? (17. August 2017)
Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als…
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…