GroKo: Grundgesetz als Verhandlungsmasse? (29. Januar 2018)
„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…
Schlagwort: Demokratie
Rechtsstaat gegen Demokratie (12. Oktober 2017)
Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung,…
Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur (11. Oktober 2017)
Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde.…
PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption (7. September 2017)
Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein Lobbyregister für den Bundestag.
Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht? (17. August 2017)
Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als…
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…
Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras (16. Februar 2017)
Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der…
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Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …