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PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

von wakonrw | Okt. 28, 2022 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu...
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

von Borys | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen

  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

von wakonrw | Mai 21, 2021 | #Topthema, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform...
PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!

PIRATEN zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!

von ricsti | Okt. 7, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt...
PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

von wakonrw | Mai 19, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der...
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