Anne Herpertz

#Topthema Pressemitteilungen

Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf (26. Juni 2023)

Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Europa Pressemitteilungen

Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt (15. Juni 2023)

Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Pressemitteilungen

Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen (12. Juni 2023)

Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin (12. Juni 2023)

Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit…

#Topthema Bürgerrechte und Demokratie Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation (27. Mai 2023)

+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…

#Topthema Asyl und Migration Pressemitteilungen

Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik (10. Mai 2023)

+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…

#Topthema Drogen und Suchtpolitik Pressemitteilungen

Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang (14. April 2023)

Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der…