Anne Herpertz

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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Arbeit und Soziales Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen Umwelt

Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein (5. September 2022)

Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…

#Topthema Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen

Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium (1. September 2022)

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die…

#Topthema Allgemein Mobilität und Verkehr

9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis (31. August 2022)

Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen…

#Topthema Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen

Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe (29. August 2022)

Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben…

#Topthema Arbeit und Soziales Familie und Gesellschaft Kommentar

Krisengeschenke an Krisengewinner (27. August 2022)

Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar,…

#Topthema Arbeit und Soziales Familie und Gesellschaft Kommentar

Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel (17. August 2022)

Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für…

#Topthema Aus dem Bundesvorstand Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien (8. August 2022)

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…