Artikel Netzpolitik

Gastbeitrag von Astrid Semm, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht: Meinungsäußerung ist nicht immer sachlich, Auseinandersetzung ist oft hitzig und Menschlichkeit ist nicht regulierbar.

Wenn alles sitzenbliebe,
Was wir in Hass und Liebe
So voneinander schwatzen;
Wenn Lügen Haare wären,
Wir wären rauh wie Bären
Und hätten keine Glatzen.
(Wilhelm Busch)

Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand.

Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll – zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art „solange du deine Füße unter meinem Tisch hast, benimmst du dich, wie ich es dir sage“-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist; Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum:
Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet; es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft – oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboss trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs und Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben – und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

Was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?
Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstklässler schon weiß, dass er sein Wissen am besten für sich behält, statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt – der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müsste dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind – und das könnte dann doch eher schwierig werden.

  1. Hallo Astrid. Dein Beitrag gefällt mir recht gut.
    Ein paar Anmerkungen. Heiko, wie fast unser gesamtes politisch, mediales Establishment, hat ein autoritäres Bild vom Bürger. Dein Text zeigt (für Heiko und Co.) das Du doof bist, nix verstanden hast oder böswillig bist. Die Schuld von Heiko und Co. besteht höchstens darin, es Dir nicht gut/oft genug erklärt zu haben. Mündige Bürgerin, der Souverän bist Du nur in Sonntagsreden. Entsprechend geht es auch in den GEZ Medien zu, da wird z.B. bei Lanz jemand gefragt ob ein Fakt nicht der „falschen Seite“ nützt. Was ist die „falsche Seite“ ? Wer entscheidet das ? „Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein, auch nicht mit einer guten“ Hajo Friedrichs. Wo erlebt man noch guten Journalismus ? Statt dessen empfinde ich „Volkspädagogischen Tendenzjournalismus“. Wer entscheidet was eine Lüge ist ? Wenn man z.B. eine höhere Arbeitslosenzahl nennt als die offizielle, weil man Arbeitslosigkeit anders definiert, lügt man dann ?
    Oder lügt Schäuble wenn er sagt wir können Milliarden ausgeben und „keiner hat weniger“ ? Ich könnte noch zig Beispiele nennen. Schau Dir unsere Politiker an, von Adenauer mit seinen alten Nazis, Brandt, mit seinem 200.000 DM privatem Marschallplan (SPON), Schmidt der um SS Stimmen warb (SPIEGEL) über Schröder und Co. bis zu Leuten wie Edathy und Hartmann. Ich kenne ziemlich viele Menschen, aber solche kenne ich privat nicht. Und die wollen mir und euch im verein mit Kirchen (was verdient Kardinal Marx ? Offene Grenzen / Kassen fordern und die Kirchen sind verschlossen usw. usw.) und Gewerkschaften und Medien sagen was moralisch, was gut und richtig ist ? Leute die mit Mitte zwanzig, in der BRD sozialisiert, Maoisten (ca. 40 Millionen Opfer) wurden ?
    Du forderst Mitgefühl, Solidarität usw. usw. ein. Mit wem ? Mit ALLEN ?
    Wenn ihr jetzt an verhungernde Kinder im Jemen, in Somalia oder sonst wo denkt, glaubt ihr, ihr könnt wirklich allen helfen ? Versucht ihr wenigstens denen zu helfen denen ihr wirklich helfen könntet ? Den Kindern, den armen Alten in eurer Nachbarschaft ? Ist das die Zielsetzung der Piraten ? Nöh. Piraten wollen die Solidarität für ALLE, für H4 sanktionsfrei usw. . Da bleibt dann nix für die arme Oma, das vernachlässigte Kind nebenan. Aber man hat hehre Ziele verkündet. Super. Der Hofreite Toni will laut ZON einen europäischen Sozialstaat. Wer zahlt ? Bittner beschrieb bei ZON die Verhältnisse (Bevölkerungswachstum) in Ägypten. Wer Zahlt ? Euro Rettung ? Die Liste ist lang. Man muss schon Prioritäten setzen, auch wenn es schwer fällt und sich selbst Leistungs / Konkurrenzfähig halten wenn man sich und anderen helfen will. Wir benötigen mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, Selbstbestimmung im Umfeld und Kooperation mit anderen anstelle von EU Zentralstaat mit Bürgerfernen Entscheidungen.
    Frohe Oktern

  2. Michel Middeke

    Hallo liebe Piraten Das ist meine persönliche petition gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bitte unterschreibt sie für unsere Pressefreiheit

    Unterschrieben: Petition Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über ,,fake news“. in Bundesrepublik Deutschland: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-dem-gefaehrlichen-die-meinungsfreiheit-einschraenkenden-gesetzesentwurf-ueber-fake-news

  3. Bei CICERO online findet man einen sehr lesenswerten Artikel von Imad Karim :Islamische Werte frei Haus. Auf Facebook wurde der Artikel gelöscht. Cicero hat ihn aus Protest wieder ins Netz gestellt. Jeder kann / sollte lesen was in D zensiert wird.
    MfG

  4. Noch ein Beispiel : Deutsches Internetinstitut. 50 Millionen für die Volkserziehung.
    Noch ein Beispiel : Nicolaus Fest : Keine Toleranz den Intoleranten.
    Es geht um Meinungsfreiheit bei ZON….und den Umgang mit dem Islam. Starker, harter Tobak….
    MfG

    • Muss heiße: Nicolaus Fest. Mut zur Intoleranz. Islam und Grundgesetz.

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