Putin Forever (8. Juli 2020)
Bei der Volksabstimmung in Russland am 01.07.2020 hat sich Präsident Wladimir Putin mit 78,5 Prozent die Regierungsoption bis zum Jahr 2036 (Zar Putin…
Kategorie: Äußeres und Verteidigung
PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa (1. Juli 2020)
„Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die…
Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen (31. Mai 2020)
Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende…
Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong (23. Mai 2020)
Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: „Die…
Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt (29. Februar 2020)
Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss. Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf…
Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung (20. Januar 2020)
Nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 08. Januar durch die iranischen Revolutionsgarden hat sich die Lage im Iran verschärft. Auch die iranische…
Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer (4. Januar 2020)
Wenn man sich das östliche Mittelmeer auf einer Karte anschaut, fällt einem die Insel sofort ins Auge. Sie liegt im Nordosten des östlichen…
Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln (18. November 2019)
Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten…