Tag Verbraucherschutz

Gastbeitrag der AG Drogen-, und Suchtpolitik

PIRATEN im Landtag wegweisend: Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt. Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands. Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten. In Kürze: Mehr Prävention Mehr Drugchecking Keine Kriminalisierung Keine Führerscheinwillkür Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. August 2016 PM 147 / 16

Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, zum Skandal um die öffentlich einsehbaren Fluggastdaten: »Es zeigt sich erneut, dass große Datensammlungen stets von dem Risiko begleitet wer...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Mai 2016 PM 88 / 16

+++ PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung +++ Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im G...
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+++ Smart Meter-Kritik: Piraten gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den geplanten Zwangseinbau „intell...
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Die Manipulation der Abgassysteme bei ca. 11 Millionen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns hat zu einem rapiden Verlust der Aktie (aktuell 27 Mrd Dollar) an den Börsen geführt und zu großen Irritatione...
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Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind ü...
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Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihande...
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