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Forderung nach echter Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

“Nicht über uns, sondern mit uns”

  • Die Arbeitsgruppe Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich entschieden für eine Veränderung der aktuellen Praxis in der Diskussion und Entscheidungsfindung über Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, ein. Unter dem Motto “Nicht über uns, sondern mit uns”  fordert die AG Inklusion zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.Mai 2024, dass Menschen mit Behinderungen aktiv auf Augenhöhe in alle sie betreffenden Diskussionen auf Konferenzen und in politischen Gremien einbezogen werden.

    Florian Lancker, Mitglied der AG Inklusion, betont die Dringlichkeit dieser Forderung: “Wir als Menschen mit Behinderungen sind es leid, dass ständig über uns gesprochen wird, aber nicht mit uns. Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört und unsere Betroffenen-Perspektiven in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Mitbestimmung sieht definitiv anders aus.” Deutschland hat sich, mit Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention, völkerrechtlich dazu verpflichtet.

    Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland weist darauf hin, dass trotz zahlreicher gesetzlicher Regelungen zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die praktische Umsetzung oft zu wünschen übriglässt. Konferenzen und politische Veranstaltungen thematisieren regelmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen, doch ihre direkte Beteiligung bleibt unzureichend. Menschen mit Behinderungen werden garnicht eingeladen, werden nur als Zuschauer eingeladen und/oder müssen alle Reisekosten und Teilnahmegebühren selber bezahlen. Wenn Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, sind dies oft nur Vertreter und es fehlen die vom Thema direkt Betroffenen Menschen. Eine Betroffenenperspektive kann man nicht studieren.

    “Es geht nicht nur um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden oder Transportmitteln. Es geht um die Barrierefreiheit in den Köpfen und in der politischen Kultur unseres Landes”, führt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte Inklusion der Piratenpartei weiter aus. “Echte Inklusion bedeutet, dass wir nicht nur physisch anwesend sind, sondern dass unsere Erfahrungen und unser Wissen als gleichwertig anerkannt und in politische sowie gesellschaftliche Entscheidungen integriert werden.”

    Die AG Inklusion fordert daher:

    Eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei allen Konferenzen, die Themen ihrer Lebensrealität behandeln.

    Weiterbildung und Sensibilisierung für Organisatoren politischer und gesellschaftlicher Veranstaltungen, um die Bedeutung echter Mitbestimmung auf Augenhöhe zu verstehen und umzusetzen.

    Die Schaffung von Strukturen, die eine kontinuierliche und effektive Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen und fördern.

    Es muss sichergestellt sein, das wirklich Betroffene eingeladen werden, und nicht nur deren Vertreter.

    Die Bewerbungs- und Auswahlverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein.

    Veranstalter müssen Inklusion-Budgets z.B. bei der BMAS beantragen können.

    Florian Lancker appelliert abschließend an alle politischen Akteure: “Nehmen Sie unsere Forderungen ernst und handeln Sie. Inklusion darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Wir sind bereit, mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen, aber dazu müssen wir die Möglichkeit bekommen, auf Augenhöhe mitzuwirken.”

    Die Piratenpartei steht fest hinter den Forderungen der AG Inklusion und unterstützt deren Bestreben, echte Teilhabe und Mitbestimmung zu realisieren. Es ist Zeit für einen Wandel in der Art und Weise, wie politische Prozesse gestaltet und durchgeführt werden, insbesondere wenn es um die Rechte und das Wohl von Menschen mit Behinderungen geht.

    Quellen: [1] https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/protesttag-5-mai [2] [3]

3 Kommentare zu ““Nicht über uns, sondern mit uns”

  1. Thorben Holger Thorsten Hoebbel

    Ich sehe auf dem Bild keine schwarzen! Die werden bei ihnen anscheinend nicht unterstützt.

    • Es geht um “Menschen mit Behinderungen” um Inklusion – nicht um Ethnie/Herkunft. Und, ich bin mal so frech, es gibt auch keine Ethnien, die violett, türkis oder grün sind.

      Aber macht ja nix draus, kann allen passieren ^^

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