Netzpolitik

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Unverantwortliche Identifizierungszwang-Pläne stoppen! (3. März 2021)

Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige (6. September 2019)

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)

Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…

#Topthema Pressemitteilungen

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung (2. Mai 2019)

Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und…

#Topthema Pressemitteilungen

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer (15. April 2019)

Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr.…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN (6. März 2019)

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz (5. Februar 2019)

Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der…