Netzpolitik › Piratenpartei Deutschland

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#Topthema Pressemitteilungen

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer (15. April 2019)

Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein. Der Jurist Dr.…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN (6. März 2019)

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Safer Internet Day – Das Problem ist nicht der Hass im Netz (5. Februar 2019)

Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen (22. Januar 2019)

Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“…

#Topthema Inneres und Sicherheit

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion (10. Januar 2019)

Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…

#Topthema Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen (4. Januar 2019)

Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan…

#Topthema Bildung Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie (17. Dezember 2018)

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social…

Kommunalpiraten Pressemitteilungen

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen (15. März 2018)

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben…