Piraten wirken in Parlamenten

Abgeordnetenhaus Berlin (2011 – 2016)

  • Kontrolle des Senats
  • BER-Untersuchungsausschuss
  • “Taxikonto” aufgefüllt
  • Untersuchungsauschuss Staatsoper
  • Gewaltschutzambulanz durchgesetzt
  • Konzept für kostengünstiges Modul-Bauen
  • Stärkung der Videospielbranche
  • Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • OpenAccess-Strategie für Berlin
  • Aufklärung von Wohnungsmangel und Verfall von Schulbauten
  • Initiative zur Offenlegung der skandalösen Vorgänge beim LAGESO

Landtag Nordrhein-Westfalen (2012 – 2017)

  • Open Antrag
  • Anliegen der Bürger und Bürgerinnen direkt in die Fraktionssitzungen
  • Vorantreiben der digitalen Agenda
  • Freifunk
  • Pflichtfach Informatik
  • Handyverbot an Schulen aufheben
  • freie Lernmaterialien fördern
  • Kritik am Turboabi, zurück zu G9
  • Schulsozialarbeit: Landesregierung übernimmt Großteil der Kosten, um Kommunen zu entlasten
  • Glasfaser statt Telekom-Monopole
  • große “Fahrscheinfrei”-Studie
  • Enquète ÖPNV
  • Atomkraft: Folgen- und Kostenabschätzung
  • Anfragen, die Transparenz schaffen
  • Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

insgesamt: 348 Anträge, 16 aktuelle Stunden, 8 Eilanträge, 919 kleine Anfragen, 5 große Anfragen, 89 Änderungsanträge, 13 mündliche Anfragen, 30 Gesetzesentwürfe, 13 dringliche Fragen im Ausschuss, 4 Anträge zur Geschäftsordnung, 30 Anfragen aktuelle Viertelstunde


Landtag Saarland (2012 – 2017)

  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
  • Anstoß der Entwicklung eines SMS- bzw. App-Notrufs für Menschen mit Hör- und Sprechbeeinträchtigungen
  • Initiative zur Aufhebung des strengen Blutspendeverbots für Homosexuelle
  • Veröffentlichung bisher geheimer Stellungnahmen und Gutachten
  • Aufklärungsarbeit im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
  • Einführung von Wiederbelebungsunterricht an Schulen
  • Antrag zur Rückkehr zu G9
  • Verwendung von Fördermitteln zur Förderung der Breitbandanbindung von Haushalten und Unternehmen in ländlichen Räumen, des ökologischen Landbaus, des Anlegens von Streuobstwiesen und zur Verbesserung der Situation von Bienen

Landtag Schleswig-Holstein (Landtag 2012 – 2017)

  • Wahlrecht ab 16
  • gesenkte Hürde für Volksentscheide
  • Initiativen zur Vermeidung von Plastikmüll
  • Kastrationsverzicht von Wildkatzen
  • gestoppte Handyverbot u. -dedektoren an Schulen
  • transparente Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten
  • Veröffentlichung von Managergehältern bei öffentlichen Unternehmen
  • vielen Gehör gegeben, die vormals nicht ihr Anliegen im Landtag vortragen konnten

insgesamt: 10 große Anfragen, 843 kleine Anfragen viele Änderungsanträge und neue Ideen