Grundrechte

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation (27. Mai 2023)

+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! (27. April 2023)

Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…

#Topthema Infrastruktur und Netze

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren “Nein!” (17. November 2019)

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner…

#Topthema Parteiveranstaltung Pressemitteilungen

Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz (20. Mai 2019)

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für…

#Topthema Pressemitteilungen

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung (2. Mai 2019)

Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und…