Grundrechte › Piratenpartei Deutschland

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten (17. Januar 2019)

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? (16. Januar 2019)

Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer (11. Januar 2019)

Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und…

#Topthema Aus dem Bundesvorstand

Neujahrsansprache 2019 (31. Dezember 2018)

Liebe Freunde, das Jahr geht zu Ende und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zurückzuschauen und ein paar meiner Gedanken zu teilen. Ich beobachte,…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen (19. Dezember 2018)

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies…

#Topthema Bildung Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Medienkompetenz und Recht auf anonyme Meinungsäußerung statt Social Bots-Hysterie (17. Dezember 2018)

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisiert die Pläne von Union, SPD und Grünen, nationale Regeln zur Kennzeichnung von „Social…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Android Apps übermitteln unerkannt sensible Daten an Facebook (16. Dezember 2018)

Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“…

#Topthema Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung (12. Dezember 2018)

Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…