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Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt?

von Piratenpartei Deutschland | Sep. 12, 2024 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Pressemitteilungen

Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern...
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

von wakonrw | Jan. 19, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen...
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

von Borys | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen

  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

von Borys | Juni 24, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen

  Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der...
9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft

von wakonrw | Mai 9, 2021 | #Topthema, Europa

Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen, um als paneuropäische Partei an unsere gemeinsamen europäischen Werte zu erinnern. Die Piratenpartei...
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