PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
Schlagwort: Patrick Breyer
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…
9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft (9. Mai 2021)
Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen,…
Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik (28. April 2021)
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…
“KI-Video-Lügendetektor”: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet (27. April 2021)
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den…
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich (25. März 2021)
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im “Aufzeichnungsmodus” alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden (11. März 2021)
Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…