Strompreisbremse grundlegend falsch (27. November 2022)
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu…
Kategorie: Wirtschaft und Finanzen
Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?! (25. November 2022)
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für…
Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung (6. November 2022)
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ…
Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument (14. Oktober 2022)
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022…
Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist. (4. November 2020)
Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi…
Digitaler Neustart der Wirtschaft im Takt der EU (22. Oktober 2020)
Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt…
Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung (30. Juni 2020)
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen…
Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket (29. Juni 2020)
Im Bundestag wurde heute das “Corona-Konjunkturpaket” beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher,…