Polizei › Piratenpartei Deutschland

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze (5. Dezember 2018)

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…

#Topthema Inneres und Sicherheit

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Gesundheit Inneres und Sicherheit Justiz

Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch? (16. Mai 2018)

Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause…

Inneres und Sicherheit

Die Polizei – dein Freund und Helfer? (8. Mai 2018)

Ganz Deutschland protestiert am Donnnerstag gegen die neuesten Gesetzesverschärfungen zu Lasten unserer Grundrechte. Ganz Deutschland? Nein, ihr noch nicht – wir hätten euch…

Inneres und Sicherheit Landesverbände Pressemitteilungen

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen! (13. Juli 2017)

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…

Inneres und Sicherheit

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt (6. Juli 2017)

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber…

Landesverbände Pressemitteilungen

Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück (15. Juni 2017)

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl…

Inneres und Sicherheit

Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz (5. April 2017)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine „erschreckende Sicherheitslücke“ entdeckt. Für ihn ist es „grob fahrlässig“, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern…