Tag Polizei

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. August 2016 PM 149 / 126

+++ PIRATEN – Abgehörte Behördentelefonate – Untersuchungsausschuss notwendig +++ Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe [1] abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus Vermerke angefertigt wurden, um diese Verfahren zuzuordnen. Besonders skandalös ist, dass es scheinbar plötzlich beim NSU-Thema manche Unterla...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. August 2016 PM 148 / 16

Zu dem zunehmenden Einsatz von BodyCams durch Sicherheitskräfte erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: »Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 140 / 16

Aus den Reihen der Union kommt - nach den Attentaten von Würzburg und München - der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der P...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 7. Juli 2016 PM 122 / 16

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Mensch...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 05. Juli 2016 PM 118 / 16

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen ...
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Gastbeitrag von Corinna Bernauer Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen...
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Zivilcourage und Polizeipräsenz gegen sexualisierte Gewalt Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehn...
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