Strompreisbremse grundlegend falsch (27. November 2022)
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu…
Kategorie: #Topthema
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Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?! (25. November 2022)
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für…
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke (19. November 2022)
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und…
Trugschluss. Piraten kritisieren Umgang mit der Kitastudie (15. November 2022)
Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des…
Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded (9. November 2022)
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen,…
Gaspreisbremse – das Versteckspiel der Bundesregierung (6. November 2022)
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ…
Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung (31. Oktober 2022)
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen…
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums (28. Oktober 2022)
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit…