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Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran (26. März 2023)
Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl…
AG Inklusion : CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden! (15. März 2023)
Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen…
Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen (14. März 2023)
Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das…
Die Pflegereform und ihre Tücken (14. März 2023)
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz” (PUEG) vorgelegt. Danach sollen die Beitragsätze zur Pflegeversicherung ab 2023 um 0,35 %…
Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal? (1. März 2023)
Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über…
Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt! (12. Februar 2023)
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde…
Medizinisches Personal am Limit (12. Februar 2023)
In Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu befürchten,…
49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz? (5. Februar 2023)
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe…