Letzte Beiträge
Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel (17. August 2022)
Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für…
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien (8. August 2022)
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…
Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich (7. August 2022)
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal.…
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein (4. August 2022)
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten…
Jährlich 42 Tage arbeitslos – wie Bildungspolitik das Lehrpersonal scheitern lässt (2. August 2022)
Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht.…
PIRATEN fordern sichere Distanzunterrichtsmöglichkeiten (20. Juli 2022)
Corona, was war das noch mal? Wir fordern, dass endlich eine selbstbestimmte Lernortswahl möglich ist und moderne Distanzunterrichtskonzepte geschaffen werden, um unsere Schüler*innen…
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten (6. Juli 2022)
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…
Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung (29. Juni 2022)
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…