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Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:
"Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten würden kleine und mittlere Unternehmen...
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