Letzte Beiträge
Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit (20. August 2018)
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf…
Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren (14. August 2018)
Menschen, die Kontaktdaten ihrer Freunde und Bekannten ohne deren Wissen oder Einverständnis bei Googlemail verwalten; Menschen, die ihren alten Laptop bei Ebay verkaufen…
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung (12. August 2018)
Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie…
Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen! (11. August 2018)
Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen…
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten (12. Juli 2018)
Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine…
Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby (5. Juli 2018)
Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…
Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur (21. Juni 2018)
Was ist passiert? Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen.…