### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Juli 2016 PM 143 / 16

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt. »Bitte unterbinden Sie das Einscannen von Ausweisdokumenten im Rahmen des PostIdent durch Postfiliale-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post A...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Juli 2016 PM 142 / 16

+++ Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte +++ PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Wo: Ufer Cafe, Nordufer 4 in 13353 Berlin-Wedding Wann: 29. Juli ab 18:30 Uhr Am 18. September wird über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksparlamente (Bezirksverordnetenversammlungen) entschieden. Die PIRATEN Berlin nehm...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 141 / 16

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten "Killerspiele" als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scha...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 140 / 16

Aus den Reihen der Union kommt - nach den Attentaten von Würzburg und München - der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bund...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 24. Juli 2016 PM 139 / 16

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Juli 2016 PM 138 / 16

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu s...
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen...
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