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PIRATEN sagen: Danke liebe Lehrende! (5. Oktober 2022)
Zum Weltlehrertag sagen PIRATEN Dankeschön. Wie das Motto „The transformation of education begins with teachers„(„Die Transformation der Bildung beginnt mit den Lehrern“) schon…
PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht (5. Oktober 2022)
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen.…
Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben! (4. Oktober 2022)
Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt,…
PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht (1. Oktober 2022)
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit…
Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk (29. September 2022)
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer,…
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats (28. September 2022)
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung…
PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik! (20. September 2022)
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei…
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…