Letzte Beiträge
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag – Jede Menge schöne Worte beim Thema Energie (28. November 2021)
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“ (28. November 2021)
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick…
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag (27. November 2021)
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen…
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos (25. November 2021)
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit…
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor (21. November 2021)
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das…
Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden (17. November 2021)
Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander [1-3].…
Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen (12. November 2021)
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale…
Patrick Breyer (Piratenpartei): Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle! (6. November 2021)
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen…