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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen (14. Dezember 2018)
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte…
Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung (12. Dezember 2018)
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (11. Dezember 2018)
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…
PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze (5. Dezember 2018)
Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…
Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit (3. Dezember 2018)
Seid gegrüßt, liebe Unterstützende, Interessierte und Piraten! Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor…
PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…
Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand (18. November 2018)
Am Wochenende des 17./18. November 2018 fand der Bundesparteitag 18.2 der Piratenpartei Deutschland in Düsseldorf statt. Neben der Behandlung von Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen…
Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer (18. November 2018)
Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei…