Aktuelle Artikel

Nazis, Hooligans und ein überforderter Innenminister – #nohogesa

Bild: @saendralein

28.10.2014

Ein Beitrag der Piratenfraktion NRW. Am Sonntag sind mehr als 4000 Hooligans und deren Sympathisanten, viele davon dem Neonazi-Umfeld zuzuordnen, durch Köln marschiert. Die offizielle Bezeichnung der Gruppe, "Hooligans gegen Salafisten" scheint nicht mehr als ein Deckmantel zu sein, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltphantasien zu kaschieren. Das Skandieren neo-nazistischer Parolen und ein Auftritt der Naziband 'Kategorie C' sprechen eine deutliche Sprache. Den Medien ist zu...
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Diskussionsabend zum NSA-Untersuchungsausschuss bei den Piraten

Bild: (CC-BY-NC-SA) Uwe Hiksch

28.10.2014

Immer, wenn sich in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages trifft, kann man anschließend nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Über welche Selbstverständlichkeit wurde jetzt wieder "kontrovers" diskutiert? Was wurde jetzt schon wieder verheimlicht? Wer darf nur hinter verschlossenen Türen aussagen – und welche Ungeheuerlichkeiten träten wohl zu Tage, könnte man dort zuhören? Grund genug für die Piraten, das ganze Elend einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Am Donnerst...
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Kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen

(CC-BY) jhaymesisvip

22.10.2014

Wenige finden es gut, dass wir von Geheimdiensten und Behörden ausgespäht werden, aber nur wenig machen diese Ablehnung zur Basis ihrer Wahlentscheidung. Zu recht? Was bedeutet die anlasslose und umfassende Überwachung für unser Leben und für die Gesellschaft, in der wir leben werden? Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, lädt auf der Debattenplattform Publixphere zur Diskussion über Überwachung, die Überwachungsstaaten 2.0 und die Selbstzensur in vorauseilendem Gehorsam ein. Hie...
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Glücklich ohne Überwachung: Am 1.11. in Frankfurt am Main

Gluecksdemo

20.10.2014

Ein Beitrag vom Team der Flaschenpost. Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist ...
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Quasi-Strafen gegen Verdächtige sind eines Rechtsstaats unwürdig

Artikelbild Personalausweis invert (gemeinfrei)

19.10.2014

Ein Diskussionsbeitrag von Jonas Boungard. Um »Terrorverdächtige« an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, plant das Bundesinnenministerium den Entzug des Personalausweises v...
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Congratulations Pirati

16.10.2014

Bei den Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien letzte Woche erzielte die tschechische Piratenpartei [1] bis zu 21% der Stimmen (Marienbad). Dankeschön Piraten! http://vime...
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Weitere Artikel

Veranstaltungshinweis

Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit

Zum Thema „Transnationale Kriminalität im Informationszeitalter” diskutiert am 25.10.2014 beim sechsten Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit der Vorsitzende der Piratenpartei, <strong>Stefan Körner</strong>, u.a. mit <strong>Heiko Maas</strong>, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.Zum Thema „Transnationale Kriminalität im Informationszeitalter” diskutiert am 25.10.2014 beim sechsten Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, u.a. mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

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Frag Steinmeier …aber erwarte keine Antwort

Pressemeldungen

Surfprotokolle des Bundes: Europäischer Gerichtshof soll Klärung bringen

Bild: (CC-BY) Cédric Puisney

28.10.2014

Im Streitfall zwischen dem Piraten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland um die Erstellung von Surfprotokollen auf Informationsportalen des Bundes vor dem Bundesgerich...
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Zu den Plänen von Günther Oettinger: Urheberrechtsabgabe ist unrühmlicher Start für einen EU-Digital-Kommissar

Bild: (BY) Glyn Lowe

28.10.2014

Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Insbesondere soll Google zukünftig für die ...
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Bundesregierung versenkt Millionen in Fehlplanungen für sicheres Datennetz – Piraten fordern Planungsstopp und Einbindung von Parlament und Experten

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28.10.2014

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 ein Konzept für den Betrieb eines sicheren Datennetzes für Bundesbehörden vorlegen. Der Bundesrechungshof stellt jetzt bereits in der Konz...
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