### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Juli 2016 PM 138 / 16

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: "Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben." Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung "auf der Grundlage der unve...
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein soll...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. Juli 2016 PM 136 / 16

+++ PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden +++ Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden ...
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+++ PIRATEN: EuGH - Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 - Save The Date +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Pa...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. Juli 2016 PM 134 / 16

+++ PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel! +++ Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der "Aktions- und Protest- und Gedenktag...
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Gastbeitrag der AG Außen-, und Sicherheitspolitik

Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türk...
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Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++ Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspun...
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