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WICHTIG: Wir brauchen Eure Unterstützung (22. März 2021)
Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie…
Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App (2. Mai 2021)
+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++…
Verbrechen in Potsdamer Pflegewohnheim: PIRATEN kritisieren Versäumnisse in der Pflege (1. Mai 2021)
Am 28. April kam es zu einem vierfachen Tötungsdelikt und einer schweren Körperverletzung in einer Potsdamer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Piratenpartei…
PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig (1. Mai 2021)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei…
Onlinetasting im Rahmen des Bundesparteitages (1. Mai 2021)
Die Piratenpartei hat eine Arbeitsgemeinschaft SingleMalt? Manch einer mag ja PIRATEN mit Rum assoziieren, aber wir befahren die Untiefen der Politik und nicht…
Einladung zum 24. Bundesparteitag der Piratenpartei (30. April 2021)
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder und Medienvertreter*innen herzlich zum ersten hybriden Bundesparteitag des Jahres 2021 #hybpt211 ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, den…
Umfrage: 72% der Bürger*innen gegen EU-Pläne zur automatisierten Nachrichten- und Chatkontrolle mit Strafanzeigeautomatik (28. April 2021)
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…
„KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet (27. April 2021)
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den…
Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie (26. April 2021)
Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen…