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49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz? (5. Februar 2023)
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe…
Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen (2. Februar 2023)
Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC-…
Energiepolitik ist kein Witz! (25. Januar 2023)
Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man…
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…
Gesundheitspiraten kritisieren die Änderungen der Cannabis-Arzneimittelrichtlinie (17. Januar 2023)
Am 25. Oktober nahm der Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Cannabisarzneimittel-Richtlinie Stellung. Versicherte sollen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme bei…
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig (17. Januar 2023)
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen…
Krankenhäuser vor einer Revolution (10. Januar 2023)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung…
Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf (7. Januar 2023)
Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss…