Letzte Beiträge
Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten (12. Juli 2018)
Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine…
Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby (5. Juli 2018)
Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…
Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur (21. Juni 2018)
Was ist passiert? Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen.…
Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf (20. Juni 2018)
Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch…
Meinhard Starostik (1949 – 2018) (12. Juni 2018)
Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn…
Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten (12. Juni 2018)
Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der…
Fotoaufnahmen von Veranstaltungen und die DSGVO (8. Juni 2018)
Da die Piratenpartei beim Thema Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Wert darauf legt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und sich hinsichtlich Fotos (und Videos)…