Gastbeitrag von Susanne Holzgraefe

Die Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen Im April veröffentlichte die EU eine Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Hierfür muss das Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet werden. Anfang September veröffentlichte daraufhin das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zum neuen Datenschutzgesetz, der wenige Tage später aufgrund verfassungswidriger Inhalte zurückgezogen wurde. Der Entwurf erlaubte die völl...
Weiterlesen

 

Gastbeitrag von Kai Schmalenbach, MdL PIRATEN NRW

  Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem sie schön populistisch auf den Putz hauen wollen; sie wollen Benzin und Dieselautoneuzulassungen ab 2030 verbieten Das klingt natürlich erst mal sinnvoll, denn wer könnte widersprechen, dass Autos zum Teil Dreckschleudern sind. Man möchte umgehend applaudieren. Wäre da nicht die Frage, wieviel CO2 produziert eigentlich so ein Elektroauto? Und da gibt es natürlich einige Berechnungen, die dem E-Auto ei...
Weiterlesen

 

Gastbeitrag von Susanne Holzgraefe

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden, wer verantwortlich für die Datenverarbeitung ist, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden, wie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aussieht, wer die Daten einsehen kann, an wen die Daten weitergeleitet werden, wie lange die Informationen gespeichert werden und ob es eine automati...
Weiterlesen

 

Am Samstag, 1. Oktober 2016, findet in Halle die Hanfdemo 2016 statt. Veranstalter ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei. Die Demonstration, mit einem umfangrei...
Weiterlesen

 

Gastbeitrag von Uli König MdL Schleswig-Holstein

Gefällt mir nicht! Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Miss...
Weiterlesen

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW

Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette real...
Weiterlesen

 

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Die Veranstalter sehen unsere G...
Weiterlesen