Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik (10. Mai 2023)
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Schlagwort: Menschenrechte
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…
Markéta Gregorová (MdEP): ‘Dual-Use’ Exportverordnung schützt Menschenrechte (26. März 2021)
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‘Dual-Use’ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden…
Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten (13. August 2020)
Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme…
EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte (24. Juni 2020)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln…
Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden (26. September 2019)
Am 24. September wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien verhaftet wurde,…
Seenotrettung ist kein Verbrechen (7. Juli 2019)
Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der…
PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung (20. Juni 2019)
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…