Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Arbeit und Soziales (Gemeinfrei: M. T. Harmon)

Sabine Martiny startet eine Petition an Martin Schulz: Er soll auf Hartz-IV-Sanktionen verzichten.

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit hinter den Hoffnungen der Menschen zurück.

Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet.

Petition jetzt mitzeichnen: HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Sabine Martiny, Bundestagskandidatin in NRW für die Piratenpartei:

Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will. Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen! Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.
Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!

„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“

Politiker – mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod – haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden! Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut! Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat.


Kommentare

17 Kommentare zu Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

  1. Detlef R schrieb am

    Hartz-IV ist an sich nicht gerecht. Zumindest nicht aus Sicht derer, die es vorziehen für ihren Unterhalt eine Arbeit zu verrichten, für die jemand bereit ist Geld zu bezahlen. Ungerecht ist dagegen, dass der Arbeitsmarkt an sich in negative Weise fehlreguliert ist und dadurch die schlechte bzw, ungerechte Bezahlung begünstigt wird.
    Übrigens wird auch der Wohnungsmarkt ungerecht verzerrt. Denn leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass eine Familie mit zwei berufstätigen Eltern sich keine Wohnung in der Stadt leisten, kann während das für Hartz-IV Empfänger kein Problem darstellt. Schlimm genug: Die zuvor genannte Familie finanziert den Sozialstaat auch noch mit, der dafür sorgt, dass hohe Mieten dank Wohngeld bezahlbar sind.
    Soviel zur Frage der Gerechtigtkeit, die leider viel zu subjektiv diskutiert wird, denn was dem einen Recht ist muss dem anderen billig sein. Sonst wären ja alle gleich!

  2. Rainer Studt-Eschenbrenner schrieb am

    Ich bin für die Beibehaltung der Kürzungen. Wenn ein Empfänger von Sozialleistungen nicht mitwirkt, und das nach Aufforderung, dann ist dieses Vorgehen gerechtfertigt. Für mich ist eher die Höhe der regelhaften Leistungen nicht OK. Das Geld ermöglicht keine angemessene gesellschaftliche Beteiligung.

  3. zarathustra schrieb am

    moin

    ist die martiny eine hartzerin?

    oder eine, die per landtagsmandat nrw 10.000 € im monat kassiert?

    oder mal so gefragt:

    kennt sie das thema aus eigenem erleben oder schwafelt die nur rum?

    (- ihre beste fachkraft punkto hartz IV strich die pds aus ihrer liste für den bundestag…nach dem motto, die wählen uns sowieso?)

    @ detlev & rainer
    ich stimme euch zu.
    sowas sollte diskutirt werden.

    @ frau martiny

    ich bin hartzer, 1-€-job.

    ich freue mich auf ihren nächsten qualifizierten beitrag.

    also sprach
    zarathustra

      • derfla schrieb am

        Darf ich ?
        Jemand der, obwohl er sich selbst versorgen kann, sich von der Solidargemeinschaft versorgen lässt und sich seinerseits der Unterstützung von wirklich Hilfsbedürftigen ( Kinder, Alte, Kranke etc.) entzieht. Darüberhinaus nimmt er der Solidargemeinschaft die Legitimität, da er (und seine politischen Unterstützer) den Leistungsträgern das Gefühl nimmt, das es in der Solidargemeinschaft gerecht zu geht. Das Gefühl, das es gerecht zu geht ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Solidargemeinschaft. Wenn dann noch der Eindruck entsteht das die Zahl der Leistungsempfänger immer weiter anwächst….
        Also, danke für die Frage….noch was zu Steuerhinterziehung ? Managergehältern ? Arm / reich ? Immer wieder gern.
        MfG

        • 110 schrieb am

          also z.b. vermieter, arbeitgeber, erben und kriminelle?

          auf die personen, die tatsächlich von SGB II sanktionen betroffen sind trifft nämlich oben genannter sachverhalt schlichtweg nicht zu.

          dass sich jemand eben genau nicht „selbst versorgen könnte“ wurde vom jobcenter zuvor bereits hochoffiziell festgestellt, sonst bekäme er diese leistung ja nicht.

          die überwiegende zahl der sanktionen betrifft menschen, die psychisch krank sind oder die deutsche sprache nicht verstehen.

          darüberhinaus werden solche entscheidugnen häufig hinterher von gerichten korrigiert, weil das recht ohnehin falsch angewandt wurde.

          • derfla schrieb am

            Arbeitgeber, Vermieter und Erben stellst Du pauschal in eine Ecke mit Kriminellen ? Denk Dir mal Arbeitgeber und Vermieter weg aus unserem Leben….und warum soll man nicht vererben ? Erben ? “ Wir brauchen Zuwanderung. Ausländer nehmen den Deutschen nicht die Arbeit weg, sie machen arbeiten die Deutsche nicht machen wollen.“ Und diesen Leuten, nicht mehr von Sanktionen bedroht, soll ich mein „Vermögen“ hinterlassen ? Für die sollen meine Kinder schuften ? Wenn im Treppenhaus / Restaurant ein freundlicher, fleißiger Afrikaner arbeitet / putzt / reinigt bezahle ich ihn für seine Arbeit / Leistung und den H4 bezahle ich über Steuern und Sozialabgaben für ….? Oder können die alle nicht einfachste Arbeiten ausführen ? Das glaubst Du doch nicht wirklich…..liegt es am Lohn ? Lohnt sich die Arbeit nicht ? Dafür habe ich, z.B. bei älteren Arbeitslosen ein gewisses Verständnis….aber dann musst Du Dich mit Leuten wie Seepferdchen auseinandersetzen….der will durch noch mehr Zuwanderung druck auf Löhne und Sozialleistungen ausüben. Zum wohle von….? Frag Seepferdchen.
            MfG

  4. Seepferdchen schrieb am

    Dann fehlt jetzt noch die Definition „Leistungsträger“.
    Könntest du die bitte nachreichen Alfred? Wo du dieses Wort doch gerade benutzt hast…

    • derfla schrieb am

      Klar. Für mich ist ein Leistungsträger jemand, der nicht nur für sich selbst aufkommt, sondern darüber hinaus einen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit leistet. Wenn Du z,B. in Kalifornien leben würdest und dort in Schwarzarbeit Illegale Einwanderer beschäftigen würdest, wärest Du kein Leistungsträger…
      MfG

      • 110 schrieb am

        eine altenpflegerin, die mit hartz IV aufstocken muss, ist für dich also ein schmarotzer, weil sie rein fiskalisch mehr euros nimmt als sie gibt.

        drogendealer und finanzanlagebetrüger, die sich selbst versorgen können, erbringen hingegen eine leistung.
        hast du mal darüber nachgedacht, dass arbeit auch eine leistung ist? und dass es menschen gibt, die schlichtweg nichts oder wenig leisten können?

        der begriff vom „leistungsträger“ soll doch nur kaschieren, dass die mehrheit derer, die finanziell gut ausgestatten sind, eben genau nicht mehr geben als nehmen.

        die meisten von ihnen haben geerbt, dicht gefolgt von der gruppe derer, die auf kosten des staates oder ihrer beschäftigten leben.

        • derfla schrieb am

          Meine Frau hat ca. 30 Jahre in der Altenpflege gearbeitet. Mir musst Du nicht erzählen was man dort verdient. Warum bekommen Menschen in pflegerischen Berufen nicht mehr Geld ? Nun, weil DAFÜR kein Geld da ist. Dafür nicht. Pflegekräfte werden knapp, da müssten die Gehälter nach den Gesetzen des Marktes steigen….
          wir halten aber dagegen…..wir lassen Menschen die Arbeit machen, die es billiger machen, finden Seepferdchen & Co. super…und wofür wir sonst so Geld ausgeben und wofür sich z.B. Piraten sonst so interessieren und wofür sie meinen das genügend Geld da ist…schau Dich um….Da ist dann nix mehr übrig für „Menschen die nichts oder nur wenig leisten können“, dieses Geld, das andere erwirtschaften, meistens durch harte, ehrliche Arbeit wird für andere ausgegeben. Deine Erwartung, das „Leistungsträger“ ganz selbstlos arbeiten und Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen, Wohnungen zur Verfügung stellen ihr Vermögen verschenken gehört in eine „linke Traumwelt“ hat aber mit dem realen Leben nur wenig zu tun und funktioniert (wie schon oft bewiesen) auch nicht.
          MfG

  5. Seepferdchen schrieb am

    Alfred – Kalifornien! Warum so weit reisen, wenn das Böse doch so nahe liegt.
    Maschmeyer, Winterkorn, Zumwinkel, Middelhoff, Ackermann… – Leistungsträger? Warscheinlich schon. Sie beschäftigen ja keine illegalen Einwanderer. Nur das ist für dich, Alfred, offensichtlich wichtig. Nur darauf kommt es an. Leistungsträger haben frei vom Verdacht zu sein, am Lieblingsfeindbild der Deutschen mitzuweben.
    Auch ansonsten waren die Genannten und vielen Ungenannten mit der selben Lebensauffassung (meistens) gesetzestreu bzw. gut in der Befolgung des 11. Gebots: „Lass dich nicht erwischen.“; was ihnen um so leichter fiel, weil sie IHRE Gesetze ??UNSEREN?? Politikern „vorschlagen“, besser gesagt, immer mehr direkt in den Schreibblock diktieren.
    Nein – sie beschäftigen keine illegalen Einwanderer. Sie sorgen vielmehr flächendeckend dafür, dass immer mehr Deutsche zu immer niedrigeren Reallöhnen für sie schuften müssen, damit Deutschland weiter Exportweltmeister bleibt. Tun diese Damen und Herren „Leistungsträger“ was FÜR die Allgemeinheit oder sind sie doch VIEL EHER in die von Zantratotti aufgemachte Kategorie einzuordnen?
    Jeder Sch..- Sparkassendirektor einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern „verdient“ so viel wie die Bundeskanzlerin und in vielen Fällen deutlich mehr. Wodurch ist das gerechtfertigt? Durch den auch bei den Sparkassen fortschreitenden Personalabbau? Durch die mit viel Liebe zum Detail erfundenen neuen Gebühren, die sie ihren Kunden auferlegen, weil das Zockergeschäft gerade nicht so läuft? Durch glatte Vertragsbrüche?

    Ich kenne genügend wahre Leistungsträger. Angefangen von den Chefs der Firmen, für die ich IT-Service leiste und die als Mittelständler ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen über Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, die mit hohem Einsatz versuchen, das Beste für ihre Kommunen aus den deutschen Gesetzen heraus zu holen bishin zu ALG II Empfängern, die etwas für die von unseren Politikern viel beschworene Integration tun, indem sie Flüchtlinge in Deutsch unterrichten. Zur letzten Personengruppe noch eins: Ein ALG II Empfänger darf pro Monat 100 Euro rein netto dazu verdienen. Nun war der Anbieter der Deutschkurse nicht in der Lage, dieses gigantische Salär auch monatlich heraus zu reichen. Er zahlte der Frau 200 Euro für zwei Monate in EINEM Monat. Ergebnis: Die gute Frau muss das „zu Unrecht erhaltene“ Geld an die Sozialkasse zurückführen. Da haben wir’s den Sozialschmarotzern, die noch dazu so fürwitzig sind, Flüchtlingen helfen zu wollen, aber mal wieder so richtig gegeben!

    Manchmal kann man gar nicht so viel essen…

  6. derfla schrieb am

    Maschmeyer, Winterkorn….haben ihre „Erfolge“ doch den „Linksliberalen“ zu verdanken…oder ? Sind das nicht die bevorzugten Partner der Piraten ?
    Haben die nicht auch mit Chulz und Merkel geholfen, das Luxemburg Oase bleibt ? Was entgeht uns da an Steuern ? Welche Partei schlägt ein einfacheres, überschaubareres Steuersystem vor ? Piraten ?
    Warum arbeiten Deutsche zu „niedriger werdenden Reallöhnen “ ? In verschiedensten Formen von prekären Arbeitsverhältnissen ? Warum machen / akzeptieren die das ? Wer will das es so bleibt ? Wer erhöht deshalb das Angebot an Arbeitskräften ? Selbst Jakob Augstein und Sarah Wagenknecht haben begriffen das zusätzliche Konkurrenz nicht im Interesse der hiesigen Arbeitnehmer ist. Du noch nicht ? Und die Piraten ? Linke Internationalisten und neoliberale Globalisierer sind sich näher als Du scheinbar glaubst.
    MfG
    MfG

    • Seepferdchen schrieb am

      Oh – Alfred, jetzt habe ich offensichtlich doch deinen Nerv getroffen. Aber in einem Punkt irrst du dich ganz gewaltig, wenn du die Piraten in einen Topf mit Schulz & Co wirfst. Habe Geduld – da kommt noch `was.
      Weitere Irrungen: Die FDP will ein „einfacheres, überschaubares Steuersystem“. Genau ging der Spruch: Wir sind für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Also bei den Hoteliers hat das seinerzeit immerhin funktioniert, aber ansonsten? Recht hast du allerdings damit, dass die Piraten auf dem Felde Sozialpolitik zu wenig tun. So seh‘ ich es zumindest. Hängt ein bisschen mit ihrer Historie zusammen, aber auch hier gibt es ein paar neue Ansätze, die nach meiner bescheidenen Beobachtung innerparteilich in letzter Zeit weniger kontrovers diskutiert werden.
      Bin ich jetzt ein linker Internationalist? Kann sein – aber garantiert nicht in dem Sinne, wie du es mir unterstellst.

      LG – das Seepferdchen.

      • derfla schrieb am

        ….Steuern….lese gerade, gut versteckt, das die AfD die Mwst um 7% senken will. Super besonders für ärmere. Und jetzt ? Kein Geld für Steuersenkungen ? Was sagen Piraten ?
        MfG

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