Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten (27. Juli 2020)
Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro…
Außenministerium hisst die weiße Flagge gegenüber China (22. Juli 2020)
Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine…
PIRATEN: Intransparenter EU Haushalt nicht zukunftsfähig (22. Juli 2020)
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der…
PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren (22. Juli 2020)
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und…
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt (20. Juli 2020)
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA…
PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter (16. Juli 2020)
Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland,…
Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft (15. Juli 2020)
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…
Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien – eine piratige Stellungnahme (14. Juli 2020)
Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor“…
PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei (13. Juli 2020)
Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch…
Die Initiative #mybrainmychoice (10. Juli 2020)
Am Sonntag, den 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition “Es…