Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
EU-Reform der Plattformregulierung: ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen! (18. Juli 2019)
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei,…
Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen (16. Juli 2019)
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt. Dieses Mal ging es um…
Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung (15. Juli 2019)
Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu…
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden (15. Juli 2019)
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat…
Drogenpolitik ist Freiheitspolitik (11. Juli 2019)
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum…
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band! (10. Juli 2019)
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf…
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig (9. Juli 2019)
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen…
Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (4. Juli 2019)
Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen…
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich (30. Juni 2019)
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (29. Juni 2019)
In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze…