Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an (10. November 2018)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber…
Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras (3. November 2018)
Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer…
Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus (26. Oktober 2018)
Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei…
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller (6. Oktober 2018)
Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019 (25. September 2018)
Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben…
BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher (27. August 2018)
Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag…
Gegen die Zensur des freien Internets (23. August 2018)
Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie…
Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit (20. August 2018)
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf…
Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen! (11. August 2018)
Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen…
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…