Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen (14. April 2018)
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl…
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen (15. März 2018)
Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben…
Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer (6. März 2018)
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte…
Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen! (27. Januar 2018)
Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen…
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen! (16. Januar 2018)
Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins…
PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht (10. Januar 2018)
Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch…
Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht (27. Dezember 2017)
Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll…
PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten (6. Dezember 2017)
Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser…
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig (21. November 2017)
Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt…
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich (15. November 2017)
Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig. Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen.…