PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

Maut-Station, Öresund | Bild: (BY-SA) MPD01605

Die Piratenpartei kritisiert die beschlossene PKW-Maut aus Datenschutzgründen und der Zusatzkosten für den Steuerzahler.

Berlin. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die Maut heute lieber einen CSU-Tribut.

„Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat“, stellt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf Datenschutzbedenken.

„Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN eigentlich niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen „freiwillig“ unser ganz persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?“, zeigt sich Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: „Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar: Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung zufolge soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:

„Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum, einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.“

Diese Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung.

„Doch die Details werden gehütet wie eine Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren“, so Schiffer.


Kommentare

17 Kommentare zu PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

  1. derfla schrieb am

    “ Welches Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten…..Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?“
    Wenn wir eine vergleichbare Situation haben ? Terror ? Kriminalität ? Arbeitslosigkeit ? Perspektivlosigkeit ? Ghettos ? Dann vielleicht ?
    Wenn wir weiter fast jeden Abend in den Nachrichten Berichte sehen, über Terror ? Ethnische Konflikte ? Religiöse Konflikte ? Könnte helfen.
    Dabei sind unsere Nachbarn doch eigentlich extrem mutig. Wenn ich an die Nutzung von Atomenergie denke….obwohl man doch fast täglich…ach neee….
    MfG

  2. Seepferdchen schrieb am

    „…Schattenhaushalt…, der mit privatem Geld gefüttert wird.“ Mhm – wäre ja gar nicht so übel. Ich persönlich würde mich gern von dem privaten Geld derer, die genug davon haben, ein wenig füttern lassen. Das Doofe am Kapitalismus ist halt, dass dieses private Geld nur bedingt andere „füttert“, weil es das unbändige Bestreben hat, sich selbst, nachdem es die „Geldgeber“ irgendwo angelegt haben, zu vermehren. Die Geldgeber NEHMEN also auch gerne Geld. (Die philosophisch ähnlich gelagerte Diskussion in Bezug auf das Begriffspaar Arbeitgeber/Arbeitnehmer dürfte hinlänglich bekannt sein.) Nun stellt sich in Bezug auf die PKW-Maut und die damit vermutlich eingeleitete Privatisierung des Autobahnnetzes die Frage – WOHER die Geldgeber unser Geld nehmen. Uups – hab’s ja schon gesagt; von uns. Ist ja auch in Ordnung, wenn eine entsprechende Leistung dahintersteht. Nächste Frage: Werden die Preise für die Autobahnnutzung steigen oder fallen? Die Privatwirtschaft funktioniert doch in jedem Fall effektiver als öffentlich geführte Unternehmen. Patrick Schiffer hat die Deutsche Bahn als Beispiel dafür gebracht. Was waren das noch für üble Zeiten, als die Bahn nicht privatisiert war; teure Tickets, schlechter Service, Verspätungen… Anderes Beispiel: Die Liberalisierung des Strommarktes. Seither sind die Strompreise geradezu implodiert. Wir wissen gar nicht, wie wir das auf diesem Weg eingesparte Geld ausgeben sollen. Und nun lässt man 4 große Netzbetreiber mit privatem Geld die Stromübertragungsnetze ausbauen. Das in diesen Pool „gegebene“ Geld wird langfristig das EntNEHMEN von 7% Rendite möglich machen. Garantiert! STAATLICH garantiert! Vom Steuerzahler finanziert. Hey Leute – schnell. Legt euer Geld in den Stromtrassenausbau an! Oder, wenn ihr jetzt nichts übrig habt, in das bald privatisierte Autobahnnetz. Werdet Geldgeber, um Geld zu nehmen. Anderenfalls wie gewöhnlich die A…karte, immerhin verziert mit bunten Bildern, schönen Versprechungen von einer besseren Zukunft und, wenn ihr Glück habt, mit dem Eingeständnis der Machtlosigkeit unserer amtierenden Politiker, dass sie panische Angst vor dem „Angreifen der Märkte“ haben und deshalb Sachfragen wie die Privatisierung des Autobahnnetzes gar nicht anders entscheiden konnten…um an der Macht zu bleiben.
    Sorry – das war jetzt eine sehr wirtschaftslastige und noch dazu linksextremistische Betrachtung. Dass die PKW-Maut natürlich auch ein Stück mehr Überwachung und damit die weitere Beschneidung unserer bürgerlichen Rechte bedeutet, ist mir wohl bewusst und ich halte diesen Aspekt keineswegs für sekundär. Das Seepferdchen ist schließlich auch Pirat.

  3. derfla schrieb am

    Hallo Seepferdchen. Darf ich Dir einen Tipp geben (allen anderen natürlich auch.) ? Du schreibst „privates Geld hat das unbändige Bestreben sich selbst, nach dem der Geldgeber es irgendwo angelegt hat, zu vermehren.“ Die Zinsen sind zur Zeit sehr niedrig. Ich habe mir so viel Geld geliehen wie ich kriegen konnte ( ne ganze Menge) und das habe ich „irgendwo angelegt“ jetzt habe ich so viel Geld das ich gar nicht weiß wo hin damit. Tolle Sache, einfach nach machen, so können sich Piraten sanieren. Echt geil. Die Beste Anlagemöglichkeit ist wohl Europa. Gabriel sagt wir müssen mehr Geld für Europa ausgeben, dann bekommen wir ein mehrfaches zurück. Was meinst Du Seepferdchen ? Ein mehrfaches klingt gut. oder ? Wir könnten auch die HSH Nordbank kaufen, noch gehört sie Hamburg und SH, die wollen aber verkaufen, eigentlich komisch näh ? Egal, legen wir zusammen und kaufen ? Was meinst Du ? Das bringt richtig Knete, ne Bank bringt immer Geld, ist doch klar. Will noch jemand einsteigen ? Oder lieber in die EU investieren ? „mehrfaches zurück“ klingt doch verlockend. Mensch Leute, wir werden alle reich.
    Ach so …Autobahnen….wer zahlt jetzt eigentlich für Bau und Instandhaltung ? Die Nutzer ? Klar wer sonst, die profi….ach nee die Steuerzahler, die zahlen…..
    MfG
    Rainer Hohn

    • Seepferdchen schrieb am

      Der Punkt ist Alfred: Heute zahlen wir nur Steuern für die Autobahnen. Bald werden wir extra Gebühren für die Autobahnen zahlen, OHNE dass die bislang dafür notwendigen Steuern entfallen. Hab‘ ich das mit meinem langen Text nicht klar genug ausgedrückt?

      Und was die Sanierung der Piraten angeht. Geld kann man nur anlegen, wenn man welches übrig hat. Sich Geld zu leihen, um es anzulegen, ist allein deshalb dumm, weil geliehenes Geld andere schon angelegt haben. Glaubst du etwa an ein monetäres Perpetuum mobile?

      • derfla schrieb am

        Hallo Seepferdchen. Zunächst : das war nicht so ernst gemeint, bei solchen Texten lockt es mich aber fast unwiderstehlich zum Spott.
        Zur Sache. Du meinst die privaten Betreiber einer Autobahn können einfach so Geld kassieren ohne Gegenleistung ? Oder erbringen sie eine Gegenleistung ? Welche ? Und wenn sie diese Gegenleistung nicht erbringen würden, wer würde sie dann erbringen ? Dafür zahlen ? Deswegen muss man nicht unbedingt privatisieren, aber kann es sein, das es nicht ganz so einfach ist wie hier dargestellt ?
        Ich habe mir selbstverständlich kein Geld geliehen um…war nur Spaß um zu verdeutlichen, das man nicht Geld „irgendwo anlegt “ und sich das dann einfach so vermehrt. Das kann richtig schiefgehen. ….Perpetuum mobile…natürlich nicht. Daran glauben andere. Besonders die, die ich so gern verspotte. Die Anhänger der kanaanitischen VWL (Hochzeit von Kanaan) z.B. oder Schäuble (wir geben Milliarden aus und keiner hat weniger) wir haben Geld, ohne Obergrenze für „Flüchtlinge“, kommt alles wieder rein, weil das Geld ja hier für Kurse, Sicherheitsdienste, Wohnungen usw. usw. ausgegeben wird….usw. usw….Keynes hoch 3. Leider funktioniert es bei Rentnern, Kindern, Pflegepersonal, ach eigentlich bei allen nicht. Aber ein Großteil der mündigen Bürger (nicht nur die 14 jährigen) wollen das sooo gerne glauben und wählen entsprechend.
        Man wünscht sich auch soooo sehr, das Menschen (Reiche) z.B. in HH in guten Lagen Grundstücke kaufen, diese wunderschön und ökologisch bebauen und sie dann ganz billig vermieten und von den tollen Gewinnen sollen sie dann immer neue Wohnungen bauen. Ich finde das lustich…..Ob der Staat oder Genossenschaften (finde ich im Prinzip sehr gut) das besser können ? Oder Unternehmen aufbauen ? In denen Arbeitnehmer top bezahlt werden ? Super Sozialleistungen bekommen ? Benachteiligte beschäftigt werden ?
        Ökologische, super preiswerte (auch für die Armen) Produkte herstellen ? Und aus den tollen Gewinnen werden dann noch viele Steuern gezahlt ? Und ganz viele innovative, tolle Arbeitsplätze in aller Welt(besonders in Afrika ?) geschaffen ? Auch das glauben viele. Sie fordern es mit viel Pathos und triefend vor Moral. Sie machen es aber nicht vor. Nicht die Gewerkschaften, nicht die Kirchen, nicht die Parteien. Warum nicht ? Warum fangen die Piraten nicht einfach mit dem bedingungslosen an. Man erhebt einfach zu den Mitgliedsbeiträgen einen Soli und finanziert anderen, man könnte sie auslosen, ein bedingungsloses von z.B. 1.000 Euronen im Monat. Man könnte mit 100 Empfängern anfangen und es dann zügig steigern, immer mehr und noch mehr. Ich finde das wäre toll. Also jetzt nicht für mich, aber für die Piraten, da wäre das doch klasse. Findest Du nicht ? Was sagen die Oberpiraten ? Haut es vor den Wahlen raus. Das wird der Renner (ich mein nicht den Michael).
        MfG
        Blanca Spott

  4. Seepferdchen schrieb am

    @Alfred: Zu deiner Frage: „Du meinst die privaten Betreiber einer Autobahn können einfach so Geld kassieren ohne Gegenleistung?“
    Nein – meine ich nicht. Das habe ich auch nicht geschrieben. Ich habe auch nichts dagegen, wenn ein Unternehmen Geld verdient, da ich selber Unternehmer bin, wenn auch nur ein kleiner. Steuerbefreit bin ich deshalb nicht.
    Ich meine lediglich, dass die Autobahnnutzung für uns alle teurer wird, wenn sie von staatlicher in die private Hand übergeht. Dafür gibt es schon genügend andere Beispiele, die sowohl der Text selbst als auch mein erster Kommentar benennt. Kaufst du etwa absichtlich teurer, nur weil du Privatisierung so geil findest? Falls du selbst zu den „Geldgebern“ gehörst, bist du natürlich befangen. Dann kann ich deine Polemik nachvollziehen. Nichtsdestotrotz ist diese Polemik ziemlich plump (entschuldige bitte) und verfehlt das hier diskutierte Thema komplett. Aber beim Thema zu bleiben, gelingt dir ohnehin eher selten (nochmals Entschuldigung, ist aber so).
    Ich rede hier wirklich nur über PREISE und wie sie entstehen. Nenne mir nur EIN EINZIGES konkretes Beispiel, wo die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu günstigeren Preisen für die Allgemeinheit geführt hat.

    • derfla schrieb am

      Hallo Seepferdchen. Ich denke Du weichst aus. Du bestätigst das ein privater Betreiber eine Leistung erbringt. Du sagst nicht wer, im Falle einer nicht Privatisierung, die Kosten trägt. Du sagst nur die Kosten bei einer Privatisierung sind höher. Für wen ? Stell Dir vor eine Betreibergesellschaft baut / finanziert eine Autobahnbrücke oder einen Tunnel und darf dafür eine Maut z.B. 2 Euro eintreiben. Eine fahrt kostet also 2 Euro. Nun stell Dir vor, der Staat baut / plant den Bau und du zahlst keine Maut. Super. Meinst Du der Bau hat jetzt nichts gekostet und Du zahlst deshalb nichts ? Nee Seepferdchen es zahlt nur jemand anderes. Der (Steuerzahler) zahlt aber weniger ? Weil der Staat es preiswerter betreiben kann ? Mag sein. Kannst Du mir sagen was der Elbtunnel Kostet ? Ich meine insgesamt, Bau, Unterhalt, Finanzierung usw. . Wahrscheinlich nicht. Wie kannst Du dann sagen das es billiger ist als wenn ich 2 Euro bezahlen müsste ? Weil Menschen die ihn, den Tunnel, nie oder selten nutzen genauso über ihre Steuern finanzieren wie ich ? Sie sich dessen aber nicht bewusst sind ? Oder kannst Du irgendwo nachlesen was die Nutzung des Tunnels kostet (kosten würde) ? Was Du dann aber dankenswerter weise nicht bzw. über eine andere Rechnung bezahlen musst ?
      Kurz gesagt wir kennen die wahren Kosten nicht und können daher nicht sagen das eine Privatisierung etwas verteuert. Wir wissen es schlicht nicht. Für eine Privatisierung spricht, das Private tendenziell effektiver arbeiten, gegen eine Privatisierung spricht das Investoren (bin ich nicht) eine möglichst hohe Gewinnmarge erzielen möchten. Was letztendlich günstiger ist ? Nochmal : Wir wissen es nicht.
      Klar ist aber : ich muss jetzt 2 Euro zahlen, also ist es teurer, greift als Argumentation zu kurz. Insofern kann ich Dir kein Einziges Beispiel nennen bzw. doch….die HsH Nord Bank, die wird jetzt verkauft weil sie für HH und SH, ein Milliardengrab geworden ist. Mit Folgen für die Bürger / Steuerzahler. Oder hat deswegen keiner weniger ? Oder hast Du es anders gemeint ? Habe ich Dich falsch verstanden ?

      MfG

      • derfla schrieb am

        Noch was. Was hältst Du von der Lufthansa ? Die wurde privatisiert. Ist fliegen teurer geworden ? Wohl kaum. Glaubst Du das eine staatliche Airline mit entsprechenden Strukturen heute Konkurrenzfähig wäre ? Oder wäre sie ein Milliardengrab für den Steuerzahler ? Kannst Du mir sagen wie der Strompreis in HH wäre wenn es noch das HEW Monopol gäbe ? Nein ? Aber Du weißt das er niedriger wäre ?
        MfG
        MfG

  5. Seepferdchen schrieb am

    Service4Alfred:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeffentlich-private-partnerschaft-staat-als-zahlmeister-a-974794.html
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnen-bundesrechnungshof-warnt-vor-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1130589.html

    Schau in den Spiegel, dieses bekanntermaßen linksradikale Kampfblatt.

    „Kurz gesagt wir kennen die wahren Kosten nicht und können daher nicht sagen das eine Privatisierung etwas verteuert.“
    Doch Alfred, das können wir. Weil uns der das Bundesrechnungshof (wahrscheinlich kommunistisch unterwandert) regelmäßig für die verschiedensten Projekte vorrechnet.

    • derfla schrieb am

      Habe Deinen Kommentar eben erst entdeckt. Die Lage ist unverändert.
      Du / der Spiegel / Rechnungshof nennt Beispiele wo die Kosten bei Privatisierung höher ausgefallen sind als erwartet / verprochen. Und ?
      Kennst Du die Kosten (Steigerung) wenn der Staat selbst —? Nöh.
      Soll der Staat Autobahnen auch selbst bauen ? Mit eigenen Bauunternehmen ? Müsste ja, nach Deiner Logik, zwingend günstiger werden. Eigentlich wird dann alles günstiger wenn der Staat es selbst macht…Oder ? Nochmal : Ich bin nicht unbedingt für Privatisierungen aber diese Argumentation ist mir deutlich zu dünn. Übrigens : ungünstige Verträge mit Privaten tragen auch die Unterschriften von Vertretern des Staates, die zu doof sind einen vernünftigen Vertrag auszuhandeln, das ganze Projekt aber besser managen können…..
      Wie z.B. Spaßbäder in Würselen, Flughäfen in Berlin, Konzerthäuser in HH usw. usw.
      MfG

      • derfla schrieb am

        Noch was Seepferdchen. Wenn wir von Staat sprechen, was meinen wir dann ? Behörden(leiter), Staatliche / Städtische Unternehmen ?
        HH hat 7 Bezirke. Alle Leiter (1 Leiterin, so viel zur Quote) haben eine „Qualifikation“ gemeinsam. Was meinst Du wie es um „diese Qualifikation“ bei den städtischen Unternehmen bestellt ist ?
        Kannst Du erraten welche „Qualifikation“ ich meine ? Hat was mit Parteienfilz zu tun. Meinst Du das es in anderen Bereichen, Bund, Länder, Gemeinden, EU anders ist ? Meinst Du, das es im Sinne der Bürger ist wenn diese Art von Qualifikation in wichtigen Aufgabenstellungen die entscheidende ist ?
        MfG

  6. Seepferdchen schrieb am

    Und Alfred – gestern Frontal 21 (ZDF) geschaut? Da ging’s um Autobahnen. Oder die letzte Anstalt? Wie auch immer du dich windest, du verwindest damit gleichzeitig die Tatsachen, die da nun einmal lauten.

    1. Die Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Wo diese Vorsorge beginnt und wo die endet – darüber könnte man sich natürlich trefflich streiten. Den Ausverkauf der mit öffentlichen Geldern gebauten Infrastruktur sehe ich jedenfalls sehr kritisch zumal…

    2. … der Betrieb dieser Infrastruktur durch Private einfach teurer bis VIEL teurer ist.

    Da hilft auch dein Lamento über angeblich unfähige öffentliche Verwaltungen nicht. Natürlich gibt es solche unfähigen Verwaltungen (sie sind aber bei weitem nicht flächendeckend anzutreffen), natürlich gibt es dort auch Filz und Korruption, die zur Verteuerung öffentlicher Aufgaben führen. Allerdings müssen selbst korrupte Verwalter nicht ständig persönlichen Profit machen während Renditestreben das primäre Ziel eines jeden Unternehmens ist und damit eingepreist werden muss. Das ist auch nicht schlimm, solange sich die Privaten ORGANISATORISCH aus dieser o.g. öffentlichen Daseinsvorsorge heraushalten. Damit meine ich auch nicht, wie du mir zu unterstellen beliebtest, dass Unternehmen keine Aufträge vom Staat zu deren Sicherung annehmen sollen. Natürlich braucht es unternehmerischen Sachverstand, Autobahnen zu BAUEN und zu ERHALTEN. Eigentümer und damit Bestimmer über die 13.000 km Autobahn sollte m.E. aber die öffentliche Hand bleiben.
    Einen Aspekt, ganz abgesehen von den rein monetären Erwägungen, sollte man in der ganzen Diskussion öffentlich vs. privat nicht vergessen: Mit dem Delegieren üblicher staatlicher Aufgaben in die Verantwortung der Privatwirtschaft macht sich unser Gemeinwesen immer stärker von privaten Interessen abhängig und z.T. sogar erpressbar. So – STOP IT. NOW.

  7. derfla schrieb am

    Hallo Seepferdchen.
    Nein Seepferdchen, die Sendungen habe ich nicht gesehen. Ich winde mich auch nicht, sondern Du kannst den Nachweis nicht erbringen, das Privatisierung zwangsläufig (immer) teurer bzw. viel teurer ist. Warum Du das nicht kannst habe ich bereits erklärt, muss ich nicht wiederholen.
    Du bringst die „öffentliche Daseinsvorsorge“ ins Spiel und sagst sie gehört in öffentliche Hand weil sie viel oder sehr viel billiger ist. Dann schreibst Du, wo sie beginnt und wo sie endet, darüber könne man diskutieren. Warum ? An Deiner Stelle würde ich jegliche Diskussion darüber ablehnen. Warum ? Ganz einfach : weil öffentliche „Daseinsvorsorge“, wie weit auch immer gefasst, viel oder sogar sehr viel billiger ist als private. Deiner Logik folgend : möglichst viel in öffentliche Hand und vieles (alles was davon betroffen ist) wird billiger. Ist an dieser Schlussfolgerung etwas falsch ? Unlogisch ?
    MfG

    • derfla schrieb am

      Da es regnet….öffentliche Daseinsvorsorge….
      In HH lebt eine kleine, junge Familie. Maike, Florian und klein Ida Müller. Maike und Florian sind „hochqualifiziert“, Florian hat aber nur eine befristete Stelle, Ida ist 1,5 Jahre alt. Maike und Florian haben folgende Vorstellungen von öffentlicher Daseinsvorsorge“: sie möchten zunächst einmal, das die „Öffentlichkeit“ dafür sorgt, das sie jetzt und auch in Zukunft möglichst sicher leben können. Also Schutz vor Terror / Kriminalität, zu Hause, in der Öffentlichkeit auf dem Schulhof. Ist das okay ? Sie möchten soziale Sicherheit. Also z.B. das Florian seinen Job unbefristet bekommt (es gibt Vorstellungen, er könnte nach Polen oder Indien verlagert werden.). Verstehst Du das ?
      Sie möchten Ida bis zum 3 Lebensjahr selbst betreuen und erhoffen sich dafür etwas öffentliche Unterstützung, danach hoffen sie, in einem der reichsten Länder der Welt, auf ausgezeichnete Kitas, Schulen usw.. Okay ?
      Sie würden sich freuen, wenn die Umstände in der Seniorenresidenz in der Maikes Mutter lebt deutlich besser wären, für Mitarbeiter und die Mutter. Okay ? Weil sie fürchten das es ihnen im Alter, bei den zu erwartenden Renten, schlecht geht sparen sie auf Wohneigentum. Ein Reihenhaus am Stadtrand wäre wirklich toll. Weil sie sparen haben sie kein Auto, machen keine Flugreisen, besuchen keine Konzerte, Opern Museen etc.. Um ihr Ziel zu erreichen möchten sie möglichst viel Netto vom Brutto. Verstehst Du das ? Ich finde das klingt ganz vernünftig , nachvollziehbar. Oder ?
      MfG

      • derfla schrieb am

        Meinst Du Maike und Florian wählen Piraten ? Um mit ihren Steuern ganz viel öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren, die sie zu Teil gar nicht nutzen ? Für Menschen aus aller Welt ? Ohne Obergrenze ? Meinst Du Florian freut sich wenn er H4 Sanktionsfrei, trotz „unglaublichem Arbeitskräftemangel“, finanziert ? Für Menschen aus aller Welt ? Und Maike, die sich um ihr Baby kümmert ? Kriegt nichts ? Maikes Mutter ist Rentnerin…der geht es nicht so gut, finanziell…obwohl sie viel gearbeitet hat…für die und viele andere ist kein Geld da, für Schulen etc. auch nicht…. Ich weiß nicht so recht ob Flo so doof ist. Meinst Du der bekommt mit was in D und der Welt so los ist ? Täglich Terror ? Meinst Du Maike und Flo wollen es darauf ankommen lassen, das das was vom Sozialstaat und von Sicherheit noch übrig ist aufs Spiel gesetzt wird ? Für krude Experimente ? Ich weiß nicht….Ob die sich ihren Traum vom Reihenhaus erfüllen können ? Wenn sie sich für ihre kleine Ida verantwortlich fühlen….wählen sie dann Piraten ? Die Freunde von „Steueroasen Junker“ ? EURO Retter ? Afrika Retter ? Weltenretter ? Soll ich weiter machen ? Mir würde noch viel einfallen….Könnte sein, das sie sich auf das Wesentliche und die für sie Wesentlichen konzentrieren wollen…
        Meinst Du nicht ? Dann würden sie wohl kaum PIRATEN wählen. Was meinst DU ? Obwohl….wenn man Seepferdchen und Co. wählt gibt es ja für ALLE ganz viel fast umsonst….
        MfG

  8. BuFiPo schrieb am

    Bla, Bla, Bla – mehr hört man hier nicht heraus…- oder doch? Wenn wir bei der Maut von Datenschutz reden, dann frage ich mich was Millionen von Bürgern in sog. „soziale Netzwerke“ oder „payback“ treibt – dort geben sie mehr Daten von sich selbst preis, als sie wissen bzw. (ungewollt) wollen.

    Die Frage – wo landen letztendlich die Einnahmen aus der sog. Infrasturkturabgabe/Maut? – bei einem privaten Betreiberkonsortium oder bei einer „DEUFINAG“? (in Ahnlehnung an die österreichische ASFINAG). Also informiert euch bitte vorher (siehe auch Piratenfraktion/Die Maut ist ein bürokratisches Monster/Beitrag).

    Was das Thema „öffentliche Daseinsfürsorge“ betrifft – wer sein Tafelsilber (das allen Steuerzahlern gehört) zu Dumpingpreisen an private Bieter „verscherbelt“, der braucht sich letztendlich nicht zu wundern, wenn der Staat selbst zum größten Schuldner wird.

    Das gilt auch für Rente, Hartz IV usw. – wenn die Steuern und Sozialabgaben nicht dort ankommen bzw. bleiben wo sie sollen – dann wird man immer wieder mit Steuermitteln ausgleichen müssen – und der Bundeshaushalt ist sowieso seit über 60 Jahren nur am steigen.

    So lange es in allen Bereichen keine Kontrollen gibt, die die Wege div. Finanz. u. Vermögenswerte nicht überwachen bzw. kontrollieren, wird die soziale Ungerechtigkeit weiter zunehmen und immer mehr Menschen zu denen gehören, die am Rande der Gesellschaft leben müssen. Wen wählen diese Leute? Die Piraten?

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