### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. Dezember 2016 PM 216 / 16

Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen GEMA-Klage gegen die unrechtmäßige Beteiligung von Musikverlagen an den ausschließlich den Urhebern zustehenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft liegt uns ein internes Kommuniqué des Vorstandsvorsitzenden Dr. Heker für die Mitarbeiter der GEMA vor. In diesem Dokument äußert sich Dr. Harald Heker von der GEMA gegenüber den Mitarbeitern zur Verlegerbeteiligung der GEMA. Dr. Heker stellt zwar fest, dass die GEMA den Prozess verloren habe...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 02 Dezember 2016 PM 215 / 16

Die Piratenpartei Island hat das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Birgitta Jónsdóttir Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wenn es ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 30. November 2016 PM 214 / 16

+++ PIRATEN: Bevormundende Tanz- und Veranstaltungsverbote an stillen Feiertagen endlich abschaffen! +++ Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Patrick Breyer begrüßt das Urtei...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 28. November 2016 PM 213 / 16

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 25. November 2016 PM 213 / 16

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 25. November 2016 PM 212 / 16

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur WLAN-Störerhaftung sieht Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schlesw...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. November 2016 PM 210 / 16

+++ Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! +++ Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-H...
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