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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. September 2016 PM 175 / 16

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. September 2016 PM 174 / 16

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Pa...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. September 2016 PM 173 / 16

  Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin: »Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimm...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. September 2016 PM 172 / 16

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist de...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. September 2016 PM 172 / 16

+++ Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink +++ Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Juli...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 8. September 2016 PM 168 / 16

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über das heutige Urteil des EuGH in der Sache "GS Media": »Es droht eine Abmahnwelle für Links. Der EuGH schränkt die Linkfre...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. September 2016 PM 167 / 16

10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe ...
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