Startseite / Einträge der Kategorie "Pressemitteilungen"

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. September 2016 PM 175 / 16

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. September 2016 PM 174 / 16

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Pa...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. September 2016 PM 173 / 16

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

  Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin: »Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimm...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. September 2016 PM 172 / 16

PIRATEN - PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG - TOBIAS MC FADDEN - HEADER- FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 6131

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist de...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 14. September 2016 PM 172 / 16

copyright_battel_cc-by_christopher_dombres

+++ Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink +++ Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Juli...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 8. September 2016 PM 168 / 16

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über das heutige Urteil des EuGH in der Sache "GS Media": »Es droht eine Abmahnwelle für Links. Der EuGH schränkt die Linkfre...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. September 2016 PM 167 / 16

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