Pressemitteilungen › Piratenpartei Deutschland

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#Topthema Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat (20. Februar 2019)

Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit…

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#Topthema Pressemitteilungen

2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots! (18. Februar 2019)

Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der…

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#Topthema Pressemitteilungen

23. März: Demo gegen Uploadfilter (14. Februar 2019)

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei…

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#Topthema Europa Pressemitteilungen

PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm (10. Februar 2019)

Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher,…

#Topthema Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten! (8. Februar 2019)

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des ‚Zensus 2021‘ ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch (5. Februar 2019)

Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig (5. Februar 2019)

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning…

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus (5. Februar 2019)

In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum „Einheitsabkommen…