Muss erst der erste Journalist in einem türkischen Gefängnis sterben!?

Die Piratenpartei Deutschland fordert die sofortige Freilassung des in der Türkei festgehaltenen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel und allen weiteren durch das Unrechtsregime unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei festgehaltenen Journalisten. Weiterlesen
 

Von Seehofer zu Stegner - Crazy Horst und Grossmaul-Ralle

Straubing. Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten zum Politischen Aschermittwoch 2017 der Piratenpartei Deutschland ein.Die Veranstaltung beginnt am 01. März ab 14:00 Uhr im Magnobonus, Markmiller-Saal, Äussere Passauer Straße 60, 94315 Straubing. Als PIRATIN vor Ort wird Katharina Graßler, die Regensburger Bundestagskandidatin zu Ihnen sprechen. Wortgewaltig zu vernehmen sein wird auch Lea Laux, die stellvertretende Bundesvorsitzende der JuPis (Junge Piraten). Kristos Thingilou...
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Düsseldorf. Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. "Geschieht dies ni...
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De Maizière redet sich um Kopf und Kragen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten "Basecamp" das Motto "Meine Daten gehören mir" als zweifelhafte Grundannahme, welche...
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Piratenfraktion Schleswig-Holstein fordert Nachbesserung der neuen Luftverkehrs-Ordnung

Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der L...
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Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor d...
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Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter "IP-Adressen" muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13). Weiterlesen