### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Mai 2016 PM 86 / 16

Die Europäische Zentralbank hat heute das Ende des 500-Euro-Scheins verkündet. Angeblich würde dieser Schein bevorzugt von Kriminellen zur Finanzierung ihrer Straftaten verwendet. Die Ankündigung der Abschaffung trifft auf wenig Gegenliebe, selbst der Präsident der Deutschen Bundesbank stellt sich dagegen. Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ist erbost über die Kritiker der Bargeldabschaffung und verteidigt die Entscheidung der EZB auch hinsichtlich der Null-Zins-Politik. ...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Mai 2016 PM 85 / 16

+++ PIRATEN: Bundesregierung erkennt Cannabis endlich als Medizin an - PIRATEN-Forderung wird Gesetz +++ Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizi...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 4. Mai 2016 PM 84 / 16

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn au...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 04. Mai 2016 PM 83 / 19

+++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++ Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freige...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. Mai 2016 PM 82 / 16

+++ PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit +++ Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Besc...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 2. Mai 2016 PM 81 / 16

+++ PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++ Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transpare...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 02. Mai.2016 PM 80 / 16

+++ PIRATEN: TTIP am Ende! +++ Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die ...
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