Pressemitteilungen › Piratenpartei Deutschland

#Topthema Europapolitik Pressemitteilungen

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen (4. Juli 2018)

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE…

#Topthema Europapolitik Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf (20. Juni 2018)

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch…

Europapolitik Parteiveranstaltung Pressemitteilungen

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten (12. Juni 2018)

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der…

#Topthema Europapolitik Pressemitteilungen

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte…

Europapolitik Pressemitteilungen

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (5. Juni 2018)

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…

Europapolitik Pressemitteilungen

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren! (25. Mai 2018)

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform…

Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen (17. Mai 2018)

Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch…

Infrastruktur Innenpolitik Justiz Pressemitteilungen

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! (15. Mai 2018)

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…