Pressemitteilungen

#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

PIRATEN fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht (1. Oktober 2022)

In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit…

#Topthema Datenschutz Europa Gesundheit Pressemitteilungen

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk (29. September 2022)

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer,…

#Topthema Bildung Pressemitteilungen

Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats (28. September 2022)

Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung…

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#Topthema Allgemein Bürgerrechte und Demokratie Chatkontrolle Europa Pressemitteilungen

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein! (20. September 2022)

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur…

#Topthema Arbeit und Soziales Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen Umwelt

Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein (5. September 2022)

Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…

#Topthema Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen

Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium (1. September 2022)

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die…

#Topthema Mobilität und Verkehr Pressemitteilungen

Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe (29. August 2022)

Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben…

#Topthema Aus dem Bundesvorstand Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien (8. August 2022)

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei…