PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima (11. September 2019)
Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF)…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (6. September 2019)
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten (5. September 2019)
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste…
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein (2. September 2019)
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“ (28. August 2019)
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40…
PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf (22. August 2019)
Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller…
Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer (8. August 2019)
Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen. Dazu…