Pressemitteilungen

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich (21. Januar 2021)

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der…

#Topthema Pressemitteilungen

Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen (18. Januar 2021)

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde…

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#Topthema Kommentar Pressemitteilungen

Wir brauchen eine Demokratie-Kultur (14. Januar 2021)

Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in…

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#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (13. Januar 2021)

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…

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#Topthema Europa Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…

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#Topthema Gesundheit Pressemitteilungen

Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen (8. Januar 2021)

Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern. Sprecherin Sandra…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja (7. Januar 2021)

» for English version click here « Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas…

#Topthema Infrastruktur und Netze Justiz Pressemitteilungen

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit (4. Januar 2021)

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…