### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 22. Juli 2016 PM 138 / 16

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: "Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben." Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung "auf der Grundlage der unve...
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Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen ze...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. Juli 2016 PM 136 / 16

+++ PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden +++ Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Gr...
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+++ PIRATEN: EuGH - Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 - Save The Date +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Parteifreund, der Unte...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 21. Juli 2016 PM 134 / 16

+++ PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel! +++ Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der "Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verst...
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Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++ Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt "Transparenzgeset...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20 Juli 2016 PM 132/16

+++ Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? +++ "Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der...
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