Trotz massiver Kritik wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten - vor halb leeren Sitzreihen.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke da...
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Strom aus dem windreichen Norden in den hochindustrialisierten Süden - wirklich? Die Energiewende braucht mehr Photovoltaik!

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg...
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(Un)-Sicherheits-Politik der Geheimdienste gefährdet Menschenleben

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden. Weiterlesen
 

Für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen ...
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Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen. Weiterlesen
 

PIRATEN fordern den Tag der Befreiung als bundesweiten Feiertag.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschla...
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Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen - die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Trotz des Verlusts geben PIRATEN nicht auf und bleiben bei ihren Zielen für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Weiterlesen