Pressemitteilungen

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#Topthema Allgemein Pressemitteilungen

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm (24. Juni 2022)

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1],…

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#Topthema Allgemein Pressemitteilungen

Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].…

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#Topthema Allgemein Bundesparteitag Pressemitteilungen

Neue Energie für den Bundesvorstand (13. Juni 2022)

Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die…

#Topthema Pressemitteilungen

EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen (1. Juni 2022)

Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol…

Allgemein Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung (10. Mai 2022)

Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in…

Allgemein Pressemitteilungen

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…

#Topthema Pressemitteilungen

Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen (7. Mai 2022)

Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1]…

#Topthema Pressemitteilungen

Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden (12. März 2022)

Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll…