9. Mai – Europatag: Für eine gemeinsame europäische Zukunft (9. Mai 2021)
Diesen Sonntag ist nicht nur Muttertag, sondern auch der für uns bedeutende Europatag der Europäischen Union. Diesen Tag möchten wir als Gelegenheit nutzen,…
Schlagwort: EU
Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie (26. April 2021)
Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen…
Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft (28. Januar 2021)
Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten, zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise.…
Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre (27. Januar 2021)
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen (12. Januar 2021)
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt (10. Dezember 2020)
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…
PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos (10. Dezember 2020)
Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember…
Das Recht auf Selbstbestimmung (26. August 2020)
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl…