Endzeitstimmung der aktuellen Politik (24. Mai 2019)
Neuer ziviler Ungehorsam Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was. Da gab…
Kategorie: Allgemein
Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg (4. März 2019)
Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402…
Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch (30. Januar 2019)
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht…
Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung (12. Dezember 2018)
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (11. Dezember 2018)
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…
Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf! (17. November 2018)
Am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18.11.2018 findet erneut ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Wie schon 2017…
Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen! (6. Februar 2018)
Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhängig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns…
Der #GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen! (1. Februar 2018)
„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen…