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#Topthema Europapolitik Netzpolitik

Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ (17. September 2018)

Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet. „Die leicht zu umgehenden Internetsperren…

Innenpolitik Justiz Netzpolitik

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten (12. Juli 2018)

Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine…

Europapolitik Netzpolitik

Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby (5. Juli 2018)

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer,…

Familienpolitik

Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte? (1. Juni 2018)

Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst.…

Sozialpolitik

Arbeit 4.0 – Eine Standortbestimmung (6. Mai 2018)

Pünktlich zum 1. Mai, dem sogenannten Arbeiterkampftag, häuften sich mal wieder Meldungen aus dem Ressort Arbeitspolitik: der WDR deckt auf, dass die Arbeitslosenstatistiken…

Gesundheitspolitik Sozialpolitik

Deutscher Pflegetag 2018 – Netzwerken für eine menschenwürdige Pflege (20. März 2018)

Die Pflege von kranken oder älteren Menschen ist bereits aktuell eines der bedeutendsten Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik. Zukünftig wird sich diese Thematik…

Familienpolitik

Frauenpolitik: viel Luft nach oben (8. März 2018)

„Unsere Leistungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht nur Leistung gilt, sondern eine, welche bestimmt, was Leistung ist und wer sie leisten darf.“…

Innenpolitik Netzpolitik

Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt (22. Februar 2018)

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die…