Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer…
Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…
Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…
Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert…
Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten…
Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.
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