Asyl – Piratenpartei Deutschland

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister (4. Mai 2021)

+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos (10. Dezember 2020)

Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal (4. April 2020)

Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…

#Topthema Pressemitteilungen

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich (30. Juni 2019)

Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…

#Topthema

PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung (20. Juni 2019)

70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…

#Topthema Gastbeitrag

70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues? (23. Mai 2019)

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…

Äußeres und Verteidigung Inneres und Sicherheit

Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen (22. Mai 2018)

Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert…