Asyl – Piratenpartei Deutschland

#Topthema Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Piratenpartei fordert konsequenten Abschiebestopp in den Iran (26. März 2023)

Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl…

#Topthema Datenschutz Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister (4. Mai 2021)

+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos (10. Dezember 2020)

Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: “Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember…

#Topthema Europa Pressemitteilungen

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal (4. April 2020)

Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…

#Topthema Pressemitteilungen

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich (30. Juni 2019)

Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…

#Topthema

PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung (20. Juni 2019)

70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…

#Topthema Gastbeitrag

70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues? (23. Mai 2019)

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…