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Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin! (12. April 2017)
Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema “Soziale…
Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA (9. April 2017)
Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung…
Depression: Lass uns drüber reden (7. April 2017)
Weltweit leiden über 300 Millionen Menschen an einer depressiven Störung. In Deutschland sind es allein 4 Millionen Betroffene, wobei die Dunkelziffer sicher höher…
PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im “VIP-Netz”? (5. April 2017)
Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Statt den Netzausbau intensiv zu fördern,…
PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut (5. April 2017)
“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr…
BGE Abend (5. April 2017)
Diskussionsabend mit Michael Berndt.
Thema “Perspektiven und Voraussetzungen eines Bedingungslosen Grundeinkommen”
Bayerischer Innenminister verlangt polizeilichen Zugriff auf Whatsapp: Die Sicherheitslücke namens Grundgesetz (5. April 2017)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine “erschreckende Sicherheitslücke” entdeckt. Für ihn ist es “grob fahrlässig”, dass die Polizei private Nachrichten von Bürgern…
PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! (3. April 2017)
Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA),…