Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

05.02.2012 - 18:20 Uhr

Die Piraten stehen bereit, die erste Hürde für die vorgezogene Landtagswahl im Saarland in Angriff zu nehmen: Am 6. Februar werden sie ihre Kandidatenliste für die Wahl einreichen, um unmittelbar darauf mit der Sammlung der erforderlichen 900 Unterschriften für die Wahlzulassung zu beginnen. Dafür haben die Piraten nur zwei Wochen Zeit. Spätestens am Rosenmontag, dem 20. Februar, sind alle Unterschriften in beglaubigter Form bei den Kreiswahlleitern vorzulegen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, werden die Saarpiraten von zahlreichen Helfern aus der ganzen Republik vor Ort beim Sammeln unterstützt – darunter auch Mitglieder des Bundesvorstands. So kommt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, am 8. und 9. Februar eigens zur Sammlung von Unterschriften ins Saarland. Sogar eine ganze Woche auf der Straße aktiv sein wird ihr Vorstandskollege Matthias Schrade.

Pressemitteilung der Piratenpartei

05.02.2012 - 12:00

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unternehmen im Vergleich zu Nationalstaaten sowie Whistleblowing als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Behandelt werden aber auch Probleme, die vor allem mittelständische Firmen betreffen, etwa der Kammerzwang, sowie regionale Themen wie das Missmanagement in der Schiffsbranche.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

02.02.2012 - 13:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

»Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle für alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschließen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffen.«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

30.01.2012 - 22:45 Uhr

Auf ihrer jähr­li­chen Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in Nürn­berg haben die Jun­gen Pira­ten einen neuen Vor­stand gewählt und sich für die Abschaf­fung der Alters­grenze für akti­ves Wahl­recht bei Europa-, Bundestags-, Land­tags– und Kom­mu­nal­wah­len ausgesprochen.

„Für uns ist nicht nach­voll­zieh­bar, warum es zum Schutz der Demo­kra­tie not­wen­dig sein sollte, Min­der­jäh­rige in ihren Grund­rech­ten zu beschrän­ken, indem sie von der Wahl aus­ge­schlos­sen wer­den und ihnen das Abstim­mungs­recht vor­ent­hal­ten wird. Im Gegen­teil: Ihre Betei­li­gung stellt in unse­ren Augen eine Berei­che­rung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewähl­ter Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

Pressemitteilung der Piratenpartei

31.01.2012 - 07:00

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.