Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 10.11.2009
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die gestern an den Petitionsausschuß des Bundestags gestellte Bitte zum Themenbereich Open Access. Die Petition fordert, aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Ergebnisse allen Bürgern frei zugänglich zu machen. Bund und Länder geben jedes Jahr gut 12 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Die Ergebnisse dieser Förderungen erscheinen jedoch zu einem überwiegenden Teil nur in teuren Fachzeitschriften.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 10.11.2009
Seit dem 22. Oktober demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Die Protestwelle hat in der vergangenen Woche auch Deutschland erreicht. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer kostenlosen und selbstbestimmten Ausbildung.

Die Protestbewegung begann in Wien. Unter dem Motto »Die Uni brennt!« besetzten Studierende das Auditorium Maximum, den größten Hörsaal der Universität. Die Aktion verbreitete sich wie ein Lauffeuer in ganz Österreich. Mittlerweile halten die Studierenden beinahe alle Universitäten des Landes besetzt. Seit dem 4. November »brennen« auch deutsche Unis. Momentan sind Universitätsgebäude in Darmstadt, Heidelberg, München, Potsdam und Tübingen in der Hand der Studierenden. In zahlreichen anderen Städten finden ebenfalls Proteste statt. Aktionen in Münster und Marburg wurden durch die Polizei beendet, und es liegen erste Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gegen die beteiligten Studierenden vor.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 9.11.2009
Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht vergessen – Bürgerrechte stärken statt aushöhlen

Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5.11.2009

Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.

Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2.11.2009

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das Vorhaben der Regierungskoalition ab, Zeugen zu Aussagen gegenüber der Polizei zu verpflichten.

Einer der hartnäckigsten Rechtsirrtümer ist, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auch gegen deren Willen zu vernehmen. In Wahrheit ist niemand gezwungen, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen oder einer polizeilichen Zeugeneinbestellung Folge zu leisten. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Richtern und Staatsanwälten. Das deutsche Rechtssystem sieht Polizisten als Ermittlungsbeamte mit reinen Protokollbefugnissen. Das hat einen guten Grund, denn spontane Aussagen aus der Situation heraus sind oft unüberlegt und können zu fatalen Folgen führen.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30.10.2009
Die neue Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« zur zukünftigen Rechtspolitik im Bezug auf Onlinedurchsuchungen geäußert.

Leutheusser-Schnarrenberger war im Jahr 1996 von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten, um gegen den damals begonnenen Lauschangriff zu protestieren. Den kürzlich ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht sie als den Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Dabei will sie sich auch nicht mit den im Vertrag ausgehandelten Entschärfungen der Onlinedurchsuchungen zufriedengeben.