Piratenpartei Deutschland

Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich. »Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in ... weiterlesen

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133