Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1.12.2009

Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30.11.2009

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Enthaltung aufs Schärfste. Die Bundesregierung wusste, dass sie gegen das Abkommen stimmen muss, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Eine Enthaltung war dafür nicht ausreichend. Aber der Regierungskoalition war das Verhältnis zu den USA wichtiger als die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung.

Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. "Turn Piracy into Profit" ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.11.2009

Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen.

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, erhielt am gestrigen Abend in einem feierlichen Rahmenprogramm von Dr. Hajo Schumacher die begehrte Auszeichnung Politikaward 2009 überreicht.

Laut Schumacher wird normalerweise innerhalb der Jury heftig über die Nominierten diskutiert. Es gab allerdings eine »erschreckende Harmonie« darüber, dass die Piratenpartei für ihre politische Kampagne einen Preis erhalten muß. Die Jury beschloß die Auszeichnung einstimmig. Das besondere ist, dass es sich um einen Sonderpreis in der Kategorie "Kampagnen von politischen Institutionen" handelt, der ohne Nominierung zustande gekommen ist.

In einem zweiminütigen Gespräch mit Moderator Steffen Hallaschka führte Jens Seipenbusch die Vorzüge piratiger Politik aus. So sagte Jens Seipenbusch: »Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern - wie wir es auch immer gesagt haben - einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen. Dieser Preis zeigt uns, dass wir mit unserer neuen Art der Politik auf dem richtigen Weg sind. Interne und öffentliche Kommunikation ist in unserer Partei sehr wichtig. Die Ideen für unserem Wahlkampf wurden gemeinsam von unseren Mitgliedern entwickelt.«

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 25.11.2009

Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen [1] mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument [2-3] zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen.