von Piratenpartei Deutschland | Okt. 18, 2024 | #Topthema, Asyl und Migration, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit. Was auf den ersten...
von Dennis Klüver | Apr. 9, 2024 | Asyl und Migration, Gastbeitrag
Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese...
von wakonrw | Mai 10, 2023 | #Topthema, Asyl und Migration, Pressemitteilungen
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der...
