Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese Prinzipien bilden die Grundlage ihrer Haltung zu diesem kontroversen Thema.
Die individuelle Freiheit im Fokus
Für die Piratenpartei ist die Selbstbestimmung und die individuelle Freiheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung. Die Überlegung, Asylbewerbern anstelle von Bargeld Bezahlkarten zu gewähren, mag auf den ersten Blick als eine effiziente Lösung erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Karten als potenzielle Instrumente der Diskriminierung und Kontrolle, die die grundlegenden Rechte und die Würde der Betroffenen untergraben.
Ein Schritt zurück in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Durch die Beschränkung, wo und für was Bezahlkarten genutzt werden können, entsteht ein systematischer Unterschied in der Behandlung von Asylbewerbern gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Eine solche Differenzierung fördert eine gefährliche Tendenz hin zu einer Gesellschaft, die Menschen basierend auf ihrem Aufenthaltsstatus kategorisiert und segregiert. Dies widerspricht tiefgreifend den Werten der Piratenpartei, die eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung anstrebt.
Die Illusion der Kostenersparnis
Befürworter argumentieren oft, dass Bezahlkarten zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen würden. Diese Annahme stellt die Piratenpartei entschieden in Frage. Tatsächlich verursachen der Aufbau, die Einführung und die laufende Verwaltung eines solchen Systems signifikante Kosten. Stattdessen plädiert die Partei für eine rationale und menschenwürdige Verwaltung der Mittel, die den Menschen und nicht der Bürokratie dient.
Technologie mit Verantwortung
Die Piratenpartei ist eine starke Befürworterin der Nutzung digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Doch dies darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Jede technologische Lösung muss flexibel, transparent und benutzerfreundlich sein, um wirklich einen Mehrwert zu bieten. Das aktuelle Vorgehen in der Debatte um Bezahlkarten zeigt deutlich, dass diese Kriterien noch nicht erfüllt sind.
Ein Aufruf für mehr Menschlichkeit in der Politik
Letztlich spiegelt die Diskussion über die Art der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber eine tiefere gesellschaftliche Frage wider: Wie gehen wir mit Diversität und Ungleichheit um? Die Piratenpartei setzt sich für eine offene, faire Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Statt durch restriktive Maßnahmen zu trennen, sollte die Politik darauf abzielen, Menschen zu verbinden und ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
In einer zunehmend digitalisierten Welt dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl und jeder Statistik echte Menschen mit ihren Geschichten, Hoffnungen und Träumen stehen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologien abwehren und die Chancen nutzen und vorantreiben – für eine Zukunft, in der digitale Innovation und Menschlichkeit Hand in Hand gehen.
Ein Beitrag von Florian Lancker
Die Bezahlkarte ist doch auch aufgrund der Banken Hochfinanz Lobbyisten eingeführt worden. Ein weiterer kleiner Schritt in Richtung der Abschaffung des Bargeldes. Wenn sich das bei Asyl Suchenden durchsetzt dann wird das auch bei weiteren Gruppen, Bürgergeld Empfängern usw bald diskutiert werden.
Das ist für mich so eine Art Testballon der am Ende auch für die einheimische Bevölkerung gefährlich werden kann. Das Recht auf Bargeld sollte für alle Menschen in Deutschland bedingungslos gelten, auch für Asylsuchende! Als Menschenrecht verankert werden.
“Bezahlkarte” ist ein anderes -heutiges- Wort für “Gutscheinlösung”, das es schon mal früher gegeben hat.
Effektiv und sinnstiftend war es auch damals schon nicht, heute wird es genau so sein.
Ein Einwand: es wird ja schon vorgebracht: nicht überall kann damit ‘bezahlt’ werden, damit auch ein Segregations- und Diskriminierungsmerkmal.
Für die ‘Karteninhaber’ wird es Wege geben (war schon mal so!), an Bargeld zu kommen: Einkauf mit jemandem, der das Seine aussucht, zahlen mit der Karte, dann wird das bar erstattet; sofern das Menschen sind, die fair handeln, geschieht das (wohl eher seltener) 1:1, zu erwarten ist, dass es zu einem (kriminellen) ‘Geschäftsmodell’ wird, mit Quoten um 2:1; die Asylbewerber (und später dann div. andere, die eines Transfers bedürfen) haben dann nur noch weniger. Das, was jetzt an ‘Leistungen’ ausgewiesen wird, ist sowieso (siehe Stellungnahmen der Sozialverbände) ungenügend.
(bin Diplomsozialarbeiter/-pädagoge, mit schon vieljähriger Berufserfahrung)