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Lieferkettengesetz: Das was momentan auf dem Tisch liegt hilft niemandem (11. Februar 2024)
Seit Tagen wird lautstark über das geplante EU Lieferkettengesetz gestritten. Im Zentrum der Kritik ist die FDP. Definitiv zutreffend ist in diesem Zusammenhang…
Am 11. + 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten! (9. Februar 2024)
Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag…
Kommentar zur “Strategie für Stromspeicher” (26. Januar 2024)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf einer Strategie für Stromspeicher vorgestellt und bis zum 16.1.2024 zur Kommentierung aufgerufen. Die…
Staat muss Gesundheit als natürliche Lebensgrundlage schützen (13. Dezember 2023)
Artikel 20a GG[1] lautet wie folgt: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen…
Piraten fordern Fokus auf individuelles Lernen statt PISA-Erfolg Bildungswende statt PISA-Schock – Piraten setzen auf individuelles Lernen (13. Dezember 2023)
Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein…
Piratenpartei distanziert sich von Mandatsträger (9. Dezember 2023)
Die demokratischen Grundwerte der Piratenpartei sind mit denen der AfD nicht vereinbar. Am vergangenen Mittwoch trat der Mandatsträger Dr. Felix Mühlberg der Piratenpartei…
Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel (10. Oktober 2023)
Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die…
Einladung zum Bundesparteitag 2023.2 mit Vorstandswahlen am 2. & 3. Dezember 2023 (5. Oktober 2023)
Ahoi PIRATEN, hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag 2023.2 der Piratenpartei Deutschland in das Kulturheim Allermöhe-Billwerder e.V. Mittlerer Landweg 78…