Die demokratischen Grundwerte der Piratenpartei sind mit denen der AfD nicht vereinbar. Am vergangenen Mittwoch trat der Mandatsträger Dr. Felix Mühlberg der Piratenpartei aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg der AfD-Fraktion bei. Die PIRATEN distanzieren sich von Dr. Mühlberg. 2013 beschloss die Piratenpartei eine Unvereinbarkeit mit der AfD. Ein Parteiausschlussverfahren wurde bereits eingeleitet.
Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei, stellt klar:
“Unsere Werte sind die der Freiheit, Würde und Teilhabe. Allein damit stehen wir klar gegen Faschismus und Rassismus. Eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung wie von der AfD betrieben unterstützen wir nicht. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir entschieden ab. Ein Mitglied, das mit deren Politik sympathisiert oder sie sogar aktiv fördert, hat bei uns keinen Platz mehr.”
Der politische Geschäftsführer Dennis Klüver ergänzt:
“Seit mehr als zehn Jahren distanzieren wir uns von den politischen Positionen dieser Partei. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die als Rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist für uns Piraten nicht hinnehmbar. Bereits in der Vergangenheit sorgten Äußerungen von Dr. Mühlberg für Frust und Unverständnis in der Partei.”
Danke für die klare Haltung.