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PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen (4. Februar 2016)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in…
PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange (4. Februar 2016)
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu…
PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? (3. Februar 2016)
Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes,…
PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter (3. Februar 2016)
+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die…
Wenn Du Paketbote werden willst….. (2. Februar 2016)
“Abitur und Studium sind nicht gleichbedeutend mit guter Bildung. Derzeit ist sogar das Gegenteil der Fall: Schule und Uni produzieren keine entwickelten…
PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor (1. Februar 2016)
Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig…
CaptainsCast (31. Januar 2016)
In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung gekommen. Nachdem erst Griechenland das große Aufreger-Thema war, dann die Flüchtlingsfrage…
PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal (29. Januar 2016)
Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in…