PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 3. Februar 2016 PM 19 / 16

+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++

Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA („Privacy Shield“) erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:

„Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge:

Weitere Informationen

Patrick Breyer

Kontakt

Beauftragter für das Thema Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag