PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

Bild: CC0 Martaposemuckel

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 03. Februar 2016 PM 20 / 16

+++ PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? +++

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, – € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH Wahl, Bruno Kramm:

„Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in, der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.

Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition – Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.

Dazu gesellen sich die gerade erst wieder auf dem Chaos Computer Club (CCC) -Camp präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkarten. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.
Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.

Wie so häufig bei Einschnitten in die Freiheit der Menschen wird der Kampf gegen den Terror als Argumentation bemüht. Nur wäre der generelle Stop von Waffenverkäufen in Krisenregionen weit wirksamer als eine, nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze, die im Ausland natürlich jederzeit umgangen werden kann. Das Zahlungsmittel krimineller Banden wie Drogen, Diamanten und Edelmetalle lässt sich damit erst Recht nicht kontrollieren.“

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Kommentare

18 Kommentare zu PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

  1. Piratos schrieb am

    Leider sind Bitcoins nicht komplett anonym, im Gegenteil. Der Weg einer Überweisung lässt sich von jedermann in der Blockcain einsehen – nur die Nutzer hinter den Accounts sind anonymisiert. Das heißt allerdings, ist der Account des Nutzers bekannt (zB wenn die Polizei den PC sicherstellt), kann JEDE jemals gemachte Zahlungen im Nachhinein rekonstruiert werden, was mit BARGELD ausgeschlossen ist.

    Daher sind Bitcoin KEIN Ersatz/Alternative zu Bargeld.

    Abgesehen davon, führt eine Abschaffung des Bargeldes zu einer ganz neuen Art der staatlichen Sanktion, die hier gar nicht erwähnt wurde.
    –> Der Konsumstrafe
    denn wenn kein anonymer Kauf mehr möglich ist, könnte eine staatliche Stelle als Sanktion verhindern, das der Mensch bestimmte Dinge kaufen kann, zB könnte verhindert werden, dass ein Alkoholiker Alkohol kaufen kann.

    • @Piratos: Danke für die Klarstellung bezüglich Bitcoin.

      Was die „Konsumstrafe“ angeht ist Dein Beispiel aber gleich aus zwei Gründen schlecht:
      1. Alkoholikern den Zugang zu Alkohol zu verlegen ginge auch ohne Totalüberwachung. Außerdem wäre es eine ziemlich sinnvolle Sache (auch wenn in den Beiträgen der PIRATEN-„Drogenexperten“ manchmal ein bizarres Freiheitsideal vom dauerbedröhnten und völlig ohnmächtigen Bürger durchscheint).
      2. In dem FAZ-Artikel heisst es: „…manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben.“ Also eher andersrum: Wer nicht „normal“ oder „ausreichend“ konsumiert, macht sich verdächtig. Totalitäre Systeme geben sich nicht mit punktuellen Verboten zufrieden, sondern wenden bereits Repression an gegen die, die nicht aktiv mitmachen wollen.

      • Piratos schrieb am

        @Eric Ja das Beispiel hinkt, aber mir ging es um das Prinzip, genauso könnte man den Konsum von Fett, Kalorien, ausländischen Produkten, usw. einschränken, der anonyme Konsum ist NUR mit Bargeld möglich, und das ist für mich auf jeden Fall „Freiheit“, ob das nun höheren moralischen oder ethischen Gründen folgt oder nicht.

        Die „Strafzinsen“ sind ein anderes Thema, hier geht es um den volkswirtschaftlichen Schaden der entsteht, wenn Menschen dauerhaft sparen, denn Sparen ist in der VWL immer fehlendes Einkommen eines Anderen. In einer „übersparten Volkswirtschaft“ helfen auch 0 % Zinsen nicht, die Menschen zum Entsparen zu bringen, daher gibt es die Überlegung mit Strafzinsen zu „entsparen“. Hier wäre der Ausweg Bargeld, weil darauf keine negative Zinsen erhoben werden können. Den volkswirtschaftlichen Schaden den Sparer anrichten, will der einzelne Sparer natürlich nicht einsehen, er fühlt sich betrogen, weil ihn keiner aufklärt.
        Aber eigentlich sind „übersparte Volkswirtschaften“, als natürliche Nebenwirkung des Kapitalismus, ein Problem, dass Gesetzgeber leicht lösen könnten, denn der „Übersparer“ kann nur entstehen, wenn der Staat diese nicht ausreichend besteuert. (und es geht hierbei nicht um Beträge <100.000 € um Ängsten von Kleinsparer gleich zu begegnen)
        Mit schönem Gruß aus der AG Geldordnung :)
        Piratos

        • Danke Piratos.
          Auch wenn das weiter vom konkreten Anlass abstrahiert, noch ein Wort zur Freiheit: Wenn Du Freiheit und Ethik als Gegensätze aufstellst, funktioniert Dein Konzept von Freiheit nicht – genauso wie das der FDP. Ich glaub, die Debatte zum „Sparen“ (die m.E. eigentlich „Vermögensverteilung“ überschrieben werden müsste) hatten wird schon mal versucht, müssen wir jetzt nicht noch mal aufwärmen.

          • Piratos schrieb am

            Keine Ahnung, wie Du aus meinem Kommentar einen GEGENSATZ zwischen Freiheit und Ethik erkennst, mir ist der Unterschied zwischen positiver und negativer Freiheit völlig klar.
            Da hast Du mich deutlich Missverstanden. :)

    • Schmidt schrieb am

      Zugang zum Alkohol reglementieren? Dann hat man ja nur noch nüchterne CDU Politiker – geht ja gar nicht.

      Scherz beiseite:
      Man hätte aber auch die Möglichkeit „Querulanten“ den Zugang zum Essen zu verweigern – und wer Querulant ist, dass liegt ja immer gerne mal im Ermessen des ein oder anderen Behördenmitarbeiters bzw. Richters. Siehe Gustl Mollat.

  2. Bernd schrieb am

    Die derzeitige Meldegrenze sind 15.000 Euro, Kontrollmeldung an das Finanzamt, wenn mehr als 15.000 an einem Tag von der gleichen Person gegenüber dem selben Empfänger bar gezahlt wird. Verboten ist es aber nicht, ihr könnt einen Mercedes für 100.000 Euro bar bezahlen, wenn ihr wollt und könnt.

    Bitcoins sind ganz bestimmt nicht die Lösung, sie sind weder anonym noch als Geldersatz irgendwie geeignet. Bitcoins sind nahe dem Totalbetrug, niemand garantiert für sie, sie sind auch kein Zahlungsmittel, sie können plötzlich komplett wertlos werden, gestohlen werden, oder im Preis stark schwanken. Ergo sind sie als Bargeldersatz ungeeignet hoch 2.
    Der Zimbabwe-Dollar ist deutlich stabiler als dieses Kryptozeugs.

  3. Bernd schrieb am

    „eine, nur in Deutschland durchsetzbare Bargeldgrenze,“?

    Im illegalen Bereich sicher nicht. Schwarzgeld kann weiterhin in Millionenhöhe in Koffern hin und herfließen. Nur der LEGALE Geldkreislauf wäre kontrollierbar. Den nutzt aber kein Terrorist mit Verstand im Hirn.

    Fazit: das Terrorargument ist vorgeschoben und falsch. Es geht um mehr Kontrolle, Überwachung, und natürlich auch darum dass man den Banken, also dem bargeldlosen/Giralgeldsystem ausgeliefert ist. Bankenkrise? Man schaltet einfach Geldverfügungsgrenzen auf die Konten der Bürger oder blockt sie. Im Notfall (Zypern als aktuelles Beispiel) knöpft man dem Bürger einfach einen Betrag X von Konto ab. Bei Bargeld wäre das unmöglich, bei Giralgeld dagegen ganz einfach und sofort, und zwar flächendeckend.

  4. Flori schrieb am

    Ich hör gestern morgen die Nachrichten. Keine einzige Stimme, der dagegen ist. Wo bleibt bitte die Piratenpartei? Werdet ihr von den Meinungsmedien unterdrückt? Schickt doch mal Pressemitteilungen raus an die Sender. Der bay. Datenschutzbeauftragte Petri war gestern abend der einzige, der dagegen ist. Wenigstens einer, der in den Nachrichten dagegen ist.

    Und noch was: Dahinter steckt die Kreditkartenindustrie. Das muß man den leuten auch sagen.

  5. Ich wundere mich wieder einmal, dass Ihr immer noch Dinger raushaut, ohne Euch mal vorher mit der Materie zu beschäftigen. Und wie so oft findet sich allenfalls in den Kommentaren dann ein wenig Weisheit: Bitcoins sind wirklich völliger Unsinn; aber Hauptsache irgendwie ‚digital‘.

    Lesens-/hörenswert sind die Beiträge von Norbert Häring zum Thema http://norberthaering.de/de/bargeld-widerstand – einschließlich Deutschlandradio-Interview von heute (der Einstieg dort mit den 1- und 2-Cent-Münzen ist freilich auch Quatsch, danach aber kommen sie doch zur Sache)

    • Bernd schrieb am

      Problem bei den Piraten ist: kaum noch politisch denkende oder vorher sorgfältig recherchierende Menschen an der Spitze oder in der Außenkommunikation. So entstehen diese mit Halbwahrheiten, Fehlern und Unausgegorenem durchwirkten kommunikativen Schnellschüsse. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Da ist für die Zukunft sehr viel Luft nach oben. Vor Wahlen wird es darauf ankommen, das Niveau hier deutlich anzuheben, intellektuell wie politisch. Dann klappts auch wieder mit dem Wähler ;)

  6. A.Paul schrieb am

    Stichwort „ÜBERSPAREN“:
    Wie kann man in dieser Welt voller Inflation und „Schuldenbergen“von „Übersparen“ halluzinieren wenn noch nicht einmal mehr Sparen möglich ist. Schon jetzt sinkt der Geldwert des Ersparten in allen Ländern mit Fiat Money so stark (hier am Beispiel des Dollars um 98% !!! in 100 Jahren – bitte selber rechnen: http://www.westegg.com/inflation/), dass nach einem Arbeitsleben von sagen wir 45 Jahren schon die Hälfte bis 88 % (je nach Zeitgeschichte) durch Inflation WEG IST!!. Mit dem Bargeldverbot käme dann noch eine Turbogelvernichtung durch staatlich durchsetzbaren Negativzins und willkürlich machbare Bail INs auf staatlichen Knopfdruck dazu. Das Schlimme ist, dass Keine Theorie so doof oder so realitätsfern ist , dass sie nicht von verblendeten politischen „Volksbeglückern“ (z.B.von der „AG Geldordnung“) aufgegriffen und verfolgt werden würde. Die einen Chaoten ersetzen scheinbar nur die anderen!

  7. Ralf H. Badera schrieb am

    „Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.“

    Das klingt wie Kanzlerinnen-Geschwätz. Es muss so vieles, aber wer nimmt es tatsächlich in die Hand? Wer löst das Problem und wie?

  8. Ralf Becker schrieb am

    Für das Bargeldverbot gibt es folgende Gründe: a) „bank run“ verhindern b) Negativzins der Zentralbanken soll auch für den kleinen Mann gelten
    Beide Gründe dokumentieren das Ohnehin-Versagen der Politik. Falls wir ein völlig anderes Geldsystem, keine Banken und vor allem eine völlig andere Regierung hätten, würde ich einem Bargeldverbot zustimmen.

  9. Chico schrieb am

    „Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle “

    5000 Euro Taschengeld? 5000 Liter Tankfüllung?

    Was unpassenderes ist euch wohl nicht eingefallen? Aber was erwartet man schon von jemandem, der „Bargeldgrenze = Totalüberwachung“ rausposaunt.

    Macht doch einmal eine Umfrage:
    Wie viel Prozent aller Bundesbürger (von mir aus auch aller Piraten) haben schon einmal mehr als 10.000 Euro in bar bezahlt?

    Und ihr werdet sehen, wie schwachsinnig eure Diskussion ist.

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Bruno Kramm

Kontakt

Bruno Kramm ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Beauftragter für Urheberrecht und TTIP des Bundesverbandes.