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Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten (24. Juni 2016)
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der “Terrorabwehr” dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den…
Brexit – Ein rabenschwarzer Tag (24. Juni 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle…
Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht? (23. Juni 2016)
Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben,…
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum (22. Juni 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die…
Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter (20. Juni 2016)
Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten…
Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. (16. Juni 2016)
Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der…
PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis (16. Juni 2016)
+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++ PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass…
PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)
Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…