Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

Bild: Tobias M. Eckrich

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 20. Juni 2016 PM 109 / 16

+++ Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter +++

Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat hat es jahrzehntelang nicht für nötig befunden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, um der stetigen Mietpreissteigerung und der Knappheit am Wohungsmarkt mit eigenen Angeboten entgegenzuwirken. Neben dieser Problematik kommt eine weitere kritische Entwicklung hinzu: Aufgrund der hohen Bewerberzahl wollen immer mehr Vermieter den gläsernen Mieter, der schon vor Abschluss eines Mietvertrags sämtliche persönlichen Informationen preisgibt.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, kritisiert diese Datensammelwut von Wohnungsvermittlern und Vermietern und möchte den Mieterdatenschutz stärken:

»Wer sich in letzter Zeit nach einer neuen Wohnung umgesehen hat, wird vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht haben: Noch bevor man Kontakt zu einem Vermieter bekommt, wollen Makler und andere Vermittler alle möglichen Informationen von einem Wohnungsbewerber in Erfahrung bringen. Aber auch Vermieter selbst fragen – noch bevor überhaupt ein Besichtigungstermin vereinbart wurde – bei Wohnungsinteressenten intimste personenbezogene Angaben ab. Da werden Auskünfte nach Gehalt, Arbeitgeber, Familienplanung, Personalausweisdaten, Herkunft, Alter, Krankheiten usw. angefordert, ausgewertet und gespeichert.
Und wer nicht mitmacht, hat schon verloren. Er wird als „Bewerber“ aussortiert.

Diesem Druck geben Wohnungssuchende dann immer häufiger nach, auch, weil ihnen ihre eigenen Rechte nicht bekannt sind oder es an ausdrücklichen mieterschützenden Datenschutzregeln fehlt. Diesen Trend sehen wir PIRATEN äußerst kritisch. Hier werden wir ansetzen und dem Datenhunger auf Vermieterseite gesetzlich den Riegel vorschieben. Denkbar wären Mieterschutznormen im Datenschutzgesetz und im Mietrecht durch Art und Umfang dessen, was Vermieter und Vermittler abfragen und wissen dürfen.

Überschreiten diese Abfragen die gesetzliche Grenze, sollte dem Interessenten bei unberechtigten Fragen ein ausdrückliches Recht zur Lüge eingeräumt werden, wie dies etwa auch im Arbeitsrecht der Fall ist. Nur so kann er sich und seine Daten bei weiterhin bestehendem Interesse an einer Wohnung wirksam schützen. Denn eins ist klar: Verlierer sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, die man durch unzulässige Fragen nach persönlichen Informationen immer weiter ausgrenzt und stigmatisiert. Bis der Mieterdatenschutz gesetzlich verankert und gestärkt wird, empfiehlt es sich, wachsam zu sein. Heutzutage entscheiden Daten, die eigentlich nicht abgefragt werden dürfen, darüber, ob sich ein Vermieter für einen Mieter entscheidet oder nicht. Alleine deshalb sollte man Wert auf den Schutz seiner persönlichen Daten legen. Menschen wollen eine Wohnung mieten und dafür keinen kompletten „Daten-Strip-Tease“ für Makler und Vermieter hinlegen.«

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Kommentare

5 Kommentare zu Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter

  1. Gernot Köpke schrieb am

    Es hat im Arbeitsrecht ggf. Konsequenzen, wenn man lügt (fristlose Kündigung,…). Das Recht auf Lügen, wenn man z.B. nach einer möglichen Schwangerschaft gefragt wird, macht aber dort wenig Sinn, wo das Lügen keine rechtlichen Konsequenzen hat. Soweit ich weiß, kann der potentielle Mieter bereits jetzt persönliche Angaben machen wie er lustig ist – ohne Konsequenzen für den Mietvertrag. Eine ausdrückliche Regelung hat aber sicherlich Vorteile.

    • tomas schrieb am

      so einfach ist es nicht, deine schufa-auskunft kannst du nicht einfach fälschen u, die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auch nicht und wenn du dann noch keinen pfenning auf tasch hast versuch mal bei mick im Kiez ( p’berg) ne Wohnung zu kriegen…,
      ich will Ihnen nicht zunahe treten…, tipp mal Sie wohnen im Eigenheim u. sind noch nie im Leben umgezogen….,
      nich gleich beleidigt sein…

      mit piratischen grüssen tomas pirat 27793

      • Naya schrieb am

        Ein Recht zur Lüge in Hinblick auf die eigene Solvenz wird es im Mietrecht aber auch nie geben. Man kann das Recht auf Lüge im Arbeitsrecht nicht mit dem Recht auf Lüge in Hinblick auf die Solvenz im Mietrecht vergleichen. Das sind Apfel und Birnen. Es gibt bereits jetzt in der Rechtsprechung ein Recht auf Lüge im Rahmen der Vertragsverhandlungen zum Mietrecht bei nicht für dne Vertrag relevanten Punkte. Die Solvenz ist dabei aber defintiv nie von umfasst,
        Beim Arbeitsrecht hat man ein Recht auf Lüge auch nur, wenn das befragte Rechtsgut einen erhöhten Kündigungsschutz auslösen würde, wie z.B. eine bestehende Schwangerschaft. Man hat jedoch kein Recht auf Lüge in Hinblick auf die Essentialia – sprich über seine Qualifikationen die Tätigkeit auszuüben. Beim Mietrecht stellt diese „Qualifikation“ die Solvenz dar. Sprich der Mieter muss bei Abschluss des Mietvertrages in der Lage und Willens sein, die Miete entrichten zu können. Man bedenke bitte dabei auch, dass bei fehlender Solvenz, sprich Zahlungsunfähigkeit der Abschluss eines Vertrages sogar einen Eingehungsbetrug darstellen kann.

        Insoweit ist der Vergleich ziemlich absurd.

  2. Majo schrieb am

    Man stelle sich vor, man hätte ein Auto. Auf dieses Auto hat man jahrelang gespart, aber im Moment braucht man es nicht. Würde man dieses Auto einem völlig fremden Menschen ohne Prüfung des Führerscheins, des Einkommens, der Fahrpraxis gegen einen geringen monatlichen Betrag vermieten, ohne zu wissen, ob er es sich überhaupt leisten kann? Immer im Hinterkopf, dass man das Auto NICHT jederzeit zurück verlangen kann.
    Man kann Glück haben und der Mensch ist Nichtraucher und geht auch sonst sehr sorgsam mit dem Auto um. Man kann Pech haben und der Mensch fährt vollbesetzt rauchend durch jedes Schlagloch, tankt minderwertigen Treibstoff und regelmäßiges putzen gibt es nicht.
    Dieses ‚würde man‘ kann ein jeder mal für sich selbst beantworten.

  3. tomas schrieb am

    ja dies sollte geregelt werden, und dies aus dem Arbeitsrecht angelegte Regelungen umzusetzen ist am einfachsten…,
    bloß eins ist klar, die DATENSAMMELWUT muss überall bekämpft werden, besonders auch die der Vermieter u. Wohnungbaugesellschaften u. solche richtigen Verbrecher die mit Wohnungen spekulieren , Hungtingen oder wie die heißen die sich hier in D Wohnungen zu ZEHNTAUSENDE kaufen dann vergammeln lassen, wieder verkaufen und der MIETER ist immer der dumme…, VENCEREMOS
    mit piratischen grüssen, tomas 27793

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Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland