PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis

MARY JANE FOTO HARRY HENSLER - 1 CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. Juni 2016 PM 107 / 16

+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++

PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass eine kontrollierte Selbstversorgung und der Umgang selbstverständlich werden!

Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten.

Der Referentenentwurf ist ein Schnellschuss vom Team „Gröhe-Mortler“, der zu Lasten der leidenden Patienten geht und letztlich den Anbau einer alten Heilpflanze verhindern soll, die ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur war und ist.

Nach dem Entwurf soll die Entscheidung den Krankenkassen überlassen werden, welche Krankheitsbilder mit Cannabis behandelt, finanziert und evaluiert werden. Klassische Studien, die es bereits gibt oder auszuschreiben wären, finden keinen Platz in dem Gesetzentwurf. Die Änderungsvorschläge, die am Freitag Teile der Beratung sind, korrigieren das leider auch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht, welches einem Patienten im April dieses Jahres das Recht zugesprochen hat, sich selbst zu versorgen, ist dem Gesetzesvorschlag weit voraus, denn der sieht weiterhin ein „Anbauverbot“ vor. Auch die vielen Gerichtsverfahren, die wegen „gerechtfertigtem Notstand“ eingestellt wurden, widersprechen dem Gesetzentwurf,
der eher als ein „Anbauverhinderungsgesetz“ zu verstehen ist.

Konkrete Lösungen, wie die bestehenden Versorgungslücken der ca. 600 Patienten mit Ausnahmegenehmigung geschlossen werden sollen, gibt es bis heute nicht. Wenn der Gesetzentwurf zum Tragen käme, gäbe es Millionen Rezepte, die zu bedienen wären….

Die Artenvielfalt der Pflanze wird im vorliegenden Gesetzentwurf völlig außer acht gelassen, obwohl bekannt ist, dass unterschiedliche Sorten individuelle Linderung oder Heilung bewirken.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland: »Die PIRATEN sprechen sich ganz klar und entschieden gegen dieses unsinnige „Anbauverhinderungsgesetz“ aus und fordern eine moderne, am Menschen und seinen Therapiebedürfnissen ausgerichtete Cannabis-Politik. Das geht auch anders, wir bieten gern in der gesellschaftlichen Debatte eine Lösung von morgen an, statt dieses unausgegorenen Entwurfs. Bitte entsorgen, liebe Bundesregierung, das hilft niemandem.«

 

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Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis

  1. ralfb schrieb am

    Mich stört dies:
    „Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob bei
    „Cannabis in Form von getrockneten Blüten“ analog zu „Cannabisextrakt“
    (vgl. § 2 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2a BtMVV) eine Standardisierung auf
    einen definierten Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) erfolgen sollte. “ bzw.:

    „Um die gleichbleibende Qualität und Wirksamkeit von „Cannabis in Form von
    getrockneten Blüten“ sicherzustellen, ist eine Standardisierung auf einen bestimmten
    Gehalt an einem bestimmten Inhaltsstoff vorzunehmen. Ohne diese
    Vorgabe werden verschiedene Qualitäten mit unterschiedlicher Wirkung vertrieben.
    Die Standardisierung ist auch aus medizinischen Gründen zwingend
    geboten. “

    Und hier sieht man wieder das Weltfremde an den Politikern, denn Cannabis ist so vielfältig und es gibt so viele verschiedene Sorten die alle ihre Stärken und Schwächen haben. Anstatt individuell für jeden Patienten mehrere Sorten anzubieten, soll hier dann eine Pflanze für alle medizinischen Benutzer angeboten werden. Dabei ist das Zusammenspiel von THC und CBD oder auch Sativa/Indica von großer Bedeutung. Mir hilft zum Beispiel eine Pflanze mit sehr viel CBD und relativ geringen THC Gehalt, anderen vielleicht mit hohem THC. Wie soll das sichergestellt werden?

  2. tomas schrieb am

    ANBAUVERHINDERUNGSGESETZT könnte Wort des Jahres werden, typisch deutsch deutsch, schön,keiner kann’s lesen geschweige denn verstehen, schon garnicht leute aus aller welt…, klasse pirat tomas 27793

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