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Inneres und Sicherheit

Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt (22. Februar 2018)

Durch Handy-Ortungen (“nicht-individualisierte Funkzellenabfragen”) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die…

Kommunalpiraten Pressemitteilungen

PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten (6. Dezember 2017)

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser…

Äußeres und Verteidigung Europa Pressemitteilungen

Rechtsstaat gegen Demokratie (12. Oktober 2017)

Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung,…

Inneres und Sicherheit

Indymedia – eine politische Nachlese (30. August 2017)

Die Debatte, wie weit man sich politisch engagieren soll, ist sicher heutzutage eine zentrale Frage. Gerade in Zeiten, in denen die AfD und…

Allgemein

Wieviele Menschen (ver)trägt die Erde? (11. Juli 2017)

Am 11.07.1987 überstieg die Anzahl der auf der Erde lebenden Menschen erstmals die 5 Milliarden-Grenze. Seither gilt der 11. Juli als Weltbevölkerungstag. Ein Tag zum Feiern oder eher ein Tag, der uns zum Nachdenken anregen sollte?
Ich denke: sowohl als auch.

Inneres und Sicherheit

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt (6. Juli 2017)

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber…

Wirtschaft und Finanzen

Frei(drehender)Handel (2. Juli 2017)

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion…

Allgemein

Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste (20. Juni 2017)

In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.