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G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte statt Polizeigewalt - wir haben das Recht auf Protest!

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstanten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: „Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!“, stellt die Hamburger Morgenpost fest, nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz  der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“ zahlreiche Vertreter verschiedener Organisationen – vom Pastor bis PIRAT – die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu „cornern“. Das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende – egal wie es verläuft – gegenseitig auf die Schultern klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen.

Selbst die Organisatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration „Welcome to Hell“ haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

 

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung
http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/

Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“

  1. Andreas Gerold

    Update 07.07.2017

    Es kam wie im Artikel vorrausgesagt: Die Polizei hat die Demonstration unter einem Vorwand unterbunden und im wahren Sinne des Wortes zerschlagen. Erst nachdem die Polizei die bis dahin friedlichen Demonstranten angegriffen hat, flogen erste Flaschen. Die anschließende Kleingruppen-Randale in der Nacht – der ganz überwiegende Teil der Proteste war auch anschließend friedlich und fröhlich – wurde von der Polizei offenbar nicht nur einkalkuliert, sondern war gewollt.

    Videodokumentation:
    https://www.facebook.com/vtmnieuws/videos/1838995196115835/?hc_location=ufi

    Presseberichte
    http://www.taz.de/!5427920/

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-polizei/seite-2

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056509.nog-protest-polizei-attackiert-auch-journalisten.html

  2. Dieser Kommentar ist recht einseitig. Offenbar lebt der Autor in einer eigenen Welt in der er keine andere Informationen erkennt oder akzeptiert.
    Daher ist eine Diskussion wahrscheinlich sinnlos.

    Die Demonstrationen gegen G20 Politik wurden in Hamburg durch Straftäter in Misskredit gebracht. Dies soweit, daß niemand mehr von den richtigen Anliegen der Demonstrationen mehr spricht, sondern davon was ein schwarzer Mob dort anrichtete.
    Wer dafür einseitig die Polizei die Schuld gibt und diesen Mob nicht nur relativiert sondern auch als Mit-Veranstalter in den Demonstrationen zugelassen hat, IST für mich mitverantwortlich.

    • Benjamin Pawlowsky

      Ach Du meine Güte da hat jemand nicht begriffen das dieser beitrag noch _vor den krawallen_ geschieben wurde.

      Die Polizei hat wie vom schreiber eskaliert und verbrechen gegen Menschenrechte im auftrag des staates durchgeführt. Verbrechen gegen das recht auf versammlungsfreihet, Aus körperliche unversehrtheit, auf Freizuegigkeit.
      Und diese wurden nicht nur für „Krawalltouristen“ „eingeschraenkt“ sondern für den Kern der stadt ersatzlos gestrichen. wer dort Herumlief war freiwild und wurde mit knueppeln niedergestreckt ob man nur NACH HAUSE WOLLTE oder tatsaechlich _an friedlichen demonstrationen_ teilnehmen wollte. Ja klar gab und gibt es den schwarzen block.
      Aber auch andere leute tragen schwarz und diese polung konnten die leute auch noch ausnutzen die tatsaechlich krawall machten und haben eben mal die klamotte gewechselt wenns ihnen mal zu heiss wurde.

      Die polizeit wurde hier gnadenlos misbraucht um g20 in hamburg zu erzwingen und Ausnahme zustand in hamburg hervorzurufen und diese wurden dann auch noch wie dreck behandelt.

      Bitte sehr geehrte Piraten stellt Demokratie her. ich weiss nicht ob ich von „wieder“ reden sollte.

      Macht diesen laden bitte einfach demokratischer und gerechter.

      • Seepferdchen

        Hallo Benjamin,

        „Macht diesen laden bitte einfach demokratischer und gerechter.“ Das motiviert uns ungemein.

        Würdest DU mitmachen, wäre das natürlich der totale Booster. Musst ja nicht gleich eintreten, wir sind ja die MITMACH-Partei.

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