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Polizei-Willkür nach G20-Gipfel

PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2].

Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

„Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20-Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden, Beschlagnahme von Computern, Laptops und Handys auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und dies, obwohl unser Abgeordneter nachweislich nicht an den Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte. Eine Beweissicherung nach einem so langen Zeitraum kann als Argument nicht mehr valide sein, das Vorgehen dient wohl eher der Einschüchterung.“

Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy [5] stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.

PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!

Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“

Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten [3][4]. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.

Quellen:
[5] Internetauftritt des Göttinger Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy, www.novitem.net/mkr/index.html
  1. „Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren.“
    Echt jetzt? Wollt Ihr ggf noch mal nachschlagen was Solidarität bedeutet?!

    Weder hat die Piratenpartei (hoffentlich) dieselben Ziele und Sichtweisen wie Verfassungsfeinde und solchen Links- und Rechts-Extremisten, welche die freiheitliche-demokratische Grundordnung bekämpfen und auf angeblichen Demonstrationen massenhaft versuchte Mordanschläge mittels Gehweg-Platten von Dächern und Pflastersteinen gegen Liberale, Politiker und Staatsdienern begehen.

    Piraten solidarisieren sich auch nicht mit Extremisten, welche zu Gewalt aufrufen und Gewalt als politisches Instrument verwenden.

    Anstatt Ermittlungen abzuwarten und sich in einer ersten Reaktion darauf zu beschränken, die Ermittlungen kritisch zu begleiten und bei den Fakten zu bleiben, hat man sich zu diesem Knie-Schuss entschieden, welcher geeignet ist das mühsam aufgebaute Vertrauen in eine Post-Linksextremismus-Piratenpartei zu erschüttern und der Piratenpartei Deutschland wieder als den Linksextremisten zu Kreuz kriechenden billigen Diener darstellt.

    Ihr solltet diese PM durch eine weitere PM aufheben, den Fehler eingestehen und Besserung geloben. Ich kann nur hoffen, dass hier Eure Presseabteilung eigenmächtig und ohne Wissen des Vorsitzenden und des restlichen Vorstand agiert hat. Alles andere ist nicht gerade eine Empfehlung an Piraten und potentiellen Wählern.

    Außer natürlich man will bei zukünftigen Wahlen die 0.37% noch deutlich unterbieten. Dann nur weiter so.

  2. Ich bin echt fassungslos was für einen unkritischen Mist Ihr hier inzwischen veröffentlicht. Jeder, der bei G20 ein wenig „linken“ Krawall gemacht hat bekommt Solidarität, egal was er gemacht hat? Mutmassungen, Annahmen und das Abstreiten, dass es vielleicht wirklich ermittlungstechnische Gründe für eine Durchsuchung gibt? Der Mann soll sich einen Anwalt nehmen (gibt es sogar in der Partei), wenn er der Ansicht ist, dass die Aktion ungerechtfertigt war und klagen. Das hier ist definitiv ein Rechtsstaat.

    • Flora Mainz

      Häh? Ich erkenne darin in keiner Zeile das Bekenntnis zu einer politischen Richtung. Der Rechtsstaat ist für alle da auch für vermeintlich Rechts- Links- oder Querradikale, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das Recht einzuhalten, dazu ist der Rechtsstaat verpflichtet. Wenn er das nicht tut, hat man die Pflicht dagegen zu halten. Dazu gehört auch die Solidarität mit den Opfern eines Gewaltmonopols, das seine Grenzen nicht mir zu kennen scheint. Diese Hausdurchsuchungen sind eine Schande, einer Demokratie nicht würdig und gehören angeklagt.
      Vielen Dank liebe Piraten für diese klare Position.

  3. Typisches linksradikales Unterstützergeschwätz der Piraten! Verbrecher unterstützen, gegen den Rechtsstaat sein. Ganz Super! Deswegen wählt euch keiner! Deswegen braucht euch niemand! Deswegen redet man nicht mehr über euch!

  4. Mein Austritt ist soeben erklärt! Ihr seit doch nicht ganz frisch! Weiter so Sawosch – Du schafft die letzten auch noch!

    • Doris Kroll-Hartge

      Eine gute Entscheidung und Tschüss. Vielleicht trauen sich dann auch mehr vernünftige Menschen in die Partei einzutreten.

      • Juergen Wischert

        Grööööl! Ja das wäre ja mal was. Vernünftige Mensche! Wow, das wären dann natürlich absolute Exoten in der Spielepartei aus dem Umfeld der MLPD.

  5. Thomas Ney

    Nein, meine Solidarität gilt nicht „allen, die von den Durchsuchungen betroffen waren“, sondern nur denen, die unrechtmäßigerweise durchsucht worden sind. Sofern es hierbei Fehler oder gar Verstöße gegeben haben sollte, wären diese durchaus zu kritisieren. Hierzu liegen allerdings augenscheinlich gar keine Erkenntnisse vor. Insofern ist die Intention des Artikels fragwürdig. Vielmehr ist es richtig, dass die Polizei den Versuch unternimmt, die Drahtzieher der linksetremen Gewaltexzesse vom Juli zu ermitteln. Auch durchsucht die Polizei nicht nach Gutdünken Wohnungen, sondern ausschließlich nach richterlicher Anordnung (§ 105 StPO) und ausschließlich mit dem Ziel der Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 102f. StPO). Beides muss im aktuellen Fall vorgelegen haben, sonst hätte die Polizei gar nicht aktiv werden können. Ebenso ist unklar, warum der Artikel die Person Meinhart Ramaswamys als Aufhänger nimmt, wo sich der Durchsuchungsbefehl doch – wie im Artikel sogar angegeben – gegen seine Frau richtete. Kurzum: Der Artikel lässt jegliche Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen sowie des üblichen Verfahrensweges vermissen.

    • Selbst bei einer im nachhinein „rechtswidrigen“ Durchsuchung würde ich einen Teufel tun und mich blind mit Betroffenen „solidarisieren“. Solidarität ist das politische Gegenstück zur finanziellen Bürgschaft. Sowas verteilt man nicht leichtfertig, weil der (politische) Preis zu hoch sein dürfte.

      Irgendwann müsst Ihr Hobby-Politiker mal kapieren dass man anstelle sich zu solidarisieren auch für Werte und/oder Menschen sich einsetzen kann, OHNE deren Ziele, Werte und Positionen zu übernehmen. Man kann das auch problemlos in Worte verpacken – ganz ohne Solidarität.

      Dazu muss man natürlich verstehen dass man Rechte von Menschen unabhängig ihrer politischen Bekenntnisse verteidigen kann und muss. Dass der Inhalt eines Textes wichtiger ist als der Absender und dass Liberalität bedeutet, dass man sich gleichberechtigt gleich weit von den Extremisten auf linker und rechter Seite distanziert. Wer da nur EINE Seite wegdrückt, wird sich schnell in der anderen Extremisten-Ecke wiederfinden. Wenn es juristische Personen wie zB die Piratenpartei machen, dann vergrätzt man seine Wähler und Unterstützer gleichermaßen.

      Warum man auch noch Solidarität nicht mit der Gießkanne verteilt? Weil man als angebliche Bürgerrechts-Partei damit impliziert, dass man Menschen, mit denen man sich nicht solidarisiert (also logischerweise allen welche den Werten und Zielen derer mit denen man sich solidarisiert hat diametral entgegen stehen), diesen keine Grundrechte und keine politische Unterstützung bei der Wahrung ihrer Grundrechte geben wird. Also auch nicht gerade piratig und auch nicht gerade liberal.

      Also BITTE BITTE BITTE Liebe Repräsentanten und Hobby-Presse-Möchtegern-Ringelpietz-Mit-Anfassen-Teilnehmer: Versucht mal nicht immer GEGEN etwas zu sein, sondern FÜR etwas einzutreten, versucht mal nicht mit Hinz und Kunz Euch zu solidarisieren, sondern bei Anlass unabhängig von Betroffenen und dessen politischen Bekenntnis, dessen Grundrechte zu verteidigen und hier als kritischer Mahner zu begleiten, versucht dem Geist der Piratenpartei und dem Wertekanon der Piraten treu zu bleiben und versucht endlich wieder Euch der Rationalität, Abkehr von Religion und Ideologie und anderen ismen zu widmen. Und bitte nicht nur Lippenbekenntnisse und markige Sprüche im Mumble, sondern tagtäglich LEBEN, auch gegen den Widerstand einiger und erst recht dann wenn es um Grundrechte solcher Menschen geht, die ihr nicht mögt.

      Ich zB mag die Neoliberalen der AfD überhaupt nicht, aber leider muss ich noch immer als Pirat deren Rechte schützen, weil ständig irgendwelche Irren meinen dass man bei falschen politischen Bekenntnis seine Grundrechte verliert. Das schöne ist: Die LINKEN hassen mich weil ich die Rechte von „Rechten“ verteidige, die Rechten hassen mich, weil ich die Rechte von „Linken“ verteidige und sie Pseudo-Piraten hassen mich weil ich die Rechte von beiden Seiten verteidige.

      Aber wie gut dass es noch innerhalb und außerhalb der Piratenpartei Deutschland ein paar Piraten gibt. SO kämpft man zwar in einer Minderheit gegen Windmühlen, aber das ist noch immer tausend mal besser als mit dem falschen Strom zu schwimmen. Sich treiben lassen kann ja jeder. Anecken für Rechte anderer, kann allerdings nur ein Pirat.

      PS: Nein, das war nicht alles Kritik an Ney und seinen Kommentar. Aber einiges davon darf er sich auch zu Gemüte führen, wobei ich mir bei Ney weniger Sorgen mache als bei vielen anderen Repräsentanten dieser sogenannten Piratenpartei.

  6. Seepferdchen

    „Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren.“
    Tja Herr Sawosch, den Satz hätten Sie besser stecken lassen sollen. „Allen“ ist rein mathematisch gesehen nun mal leider eine Allaussage, der auch ich nicht folgen kann. Ein paar, wenn auch vermutlich nur eine kleine Minderheit aus der Gesamtmenge „alle“ haben gewiss genug Dreck am Stecken, um auch martialische Besuche von SEKs zu rechtfertigen.
    Die eigentliche Kernbotschaft dieser PM, hätte meiner Meinung nach lauten müssen, dass die Anwendung wenig menschenfreundlicher Polizeimethoden auf ALLE (also auch auf Menschen wie Dr. Ramaswamy) mehr als nur fragwürdig erscheint, dass sie einen Einschüchterungsversuch der gesamten Zivilgesellschaft darstellt.
    Na zumindest haben Sie ja dieses Beispiel gut illustriert. Dennoch: Der erste Satz in Ihrem Statement verbrennt den Rest. Schade.

    • Da fehlt es dem Sawosch als gelentern Kellner nun eindeutig an Intellekt. Komplexe Dinge zu erkennen, zu analysieren und (auch das noch) dazu einen sinnigen Text zu verfassen, dazu ist er nun mal nicht in der Lage. Nicht ohne Grund beschäftigt er sich mit sehr einfachen Dingen im täglichen Leben.

      • Juergen Wischert

        Oh je. Ausser den 22 leuten die hier mal drauf gucken interessiert doch der pimpelige Kommentar vom Bundesvorsteher doch keine Sau! Ist kein Kommentar wert.

    • Hallo Seepferdchen,
      hunderte (tausende ?) von brutalen, gewalttätigen „Links“radikalen haben in Hamburg schwerste Gewaltverbrechen begangen, Brände gelegt, geplündert und wenn die HH Polizei / Staatsanwaltschaft (HH wird übrigens rot/grün regiert.) jetzt ca. 20 Hausdurchsuchungen durchführt, gehst Du davon aus, das, von diesen, nur eine kleine Minderheit kriminell sind ? erstaunlich Seepferdchen….
      „…Anwendung wenig menschenfreundlicher Polizeimethoden…“ geht’s noch ? Die Kollegen (sag ich mal als Ausdruck meiner Solidarität) gingen / gehen davon aus, das es sich um fiese, brutale Gewaltverbrecher handelt, da ist Vorsicht und Selbstschutz angebracht…ich finde umgekehrt das Gejammer der Verdächtigen erbärmlich….
      “ Einschüchterungsversuch der gesamten Zivilgesellschaft darstellt.“ Wenn man brutale Straftaten verfolgt ? Was verstehst Du denn unter Zivilgesellschaft ? Schläger ? Steinewerfer ? Brandstifter ? Plünderer ?
      Schalte mal Dein Hirn ein, bevor Du so einen Schw…sinn schreibst.

      • Seepferdchen

        Mensch Alfred,

        der Herr Dr. Ramaswamy ist schon mal ein Gegenbeispiel zu deiner These oder sagen wir besser zu DEINER Pauschalisierung „alles Kriminelle“, die ich genauso ablehne wie die Pauschalisierung der „Solidarität für ALLE Betroffenen.“ Und richtig – ich gehe davon aus, dass das Vorgehen der Polizei auch bei diesen Razzien überwiegend unverhältnismäßig war. Warum? Weil das Gleiche für die Polizeieinsätze anlässlich G20 selbst gilt. Aber das streitest du ja sicher wieder ab, weil deine Wahrnehmung unliebsame Fakten ausblendet.

        Wir werden nie genau erfahren, wer genau warum von den Razzien betroffen war. Vielleicht erfahren wir irgendwann ein bisschen mehr aber niemals die ganze Geschichte. Daher müssen wir uns auf Indizien und Erfahrungen berufen. Eines davon ist, wie unser Innenminister und seine Brüder im Geiste ticken. Dazu habe ich keine Fragen mehr, leider aber auch keine Antworten. Klar ist jedoch, dass schon der Versuch eine Antwort zu geben, zunehmend die Gefahr in sich birgt, zum „Feind der Demokratie“ und „Terroristen“ abgestempelt zu werden. Tommy und seine Truppe sind schließlich die Guten und wer gegen die was sagt, der potentielle Feind – stimmt’s?
        Kommt mir als Ossi ziemlich bekannt vor…

        • Mensch Seepferdchen,
          hast Du dich schon bei der Polizei / Staatsanwaltschaft gemeldet ?
          Als Zeuge ?
          Für den Herrn Doktor der angeblich / tatsächlich nicht bei der Randale war ?
          Für seine Frau auch ? Die angeblich / tatsächlich in HH war ?
          Gibst Du beiden ein Alibi ? Echt ? Oder woher hast Du Deine Gewissheit ?
          “ alles Kriminelle“…Pauschalisierung ? Willst Du sagen, das Gewalttäter, Brandstifter, Plünderer keine Kriminellen sind ? Von denen war / ist hier die Rede. Nicht von den Mitläufern. Von denen, den Mitläufern, habe ich auch so meine Meinung.
          Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig….hast Du ein Auto ? Wenn das jemand abfackelt ? Nur so ? Aus Bock ? Hast Du einen Laden ? Möchtest Du zugucken wie Aktivisten den Plündern ? Hast Du Kinder ? Einen Sohn ? Eine Tochter ? Die könnten bei der Polizei sein. Möchtest Du zu sehen wie sie, Deine Kinder, oder ihre Freunde, Kollegen mit Pflastersteinen beworfen werden ? Wüst bepöbelt werden ? Oder sollen sie, Deine Bullenkinder, weggucken ? Weglaufen ? (Vor den „Aktivisten“ ? Mitgefühl ist nicht so Dein Ding was ?
          Fakten werden wir nie genau erfahren…aber die Schuldfrage hast Du schon geklärt ?….Du bist wirklich ein erstaunliches Kerlchen.
          Warum sollte Tommy der Gute sein ? Warum „alles Terroristen“ ? Was soll der Quatsch ?

  7. Danke an die Piratenpartei, dass sie hier „klare Kante“ bezieht.
    Ja, es ist vielleicht nicht jeder Satz Wort für Wort richtig, aber der Grundtenor geht in die richtige Richtung!
    Hausdurchsuchungen stehen auf Grund des Art. 13 Grundgesetz unter einem besonderen Schutz und sollten eben nicht durchgeführt werden, weil VIELLEICHT Beweise gefunden werden könnten.
    Und wenn, Beweise wofür? Für Steinewerfer? Für Scheiben einschlagen?
    Ja, beides Straftaten gegen die ermittelt werden muss. Aber bei diesen Ermittlungen sind Grundsätze der Verhältnismäßigkeit anzusetzen. Und die aufgezeigten Delikte gehören eben nicht zur polizeilichen Kriminalstatistik was Gewaltkriminalität betrifft.
    Deshalb sollte unbedingt nachgefragt werden, ob bei der Ermittlungsarbeit auch die normalen Verfahren angewandt wurden?
    Wurden die Personen, deren Wohnungen jetzt durchsucht wurden, vorgeladen und zum Sachverhalt befragt?
    Ergaben sich aus diesen Aussagen dann Beweislagen, die eine Anordnung der Durchsuchungen in dieser Größenordnung rechtfertigten?
    Und welche waren dies, dass dabei auch Beschlagnahmungen vorgenommen wurden bei Personen, die nachweislich gar nicht an den genannten Straftaten beteiligt sein konnten?
    Wenn eine eklatante Verletzung oder Einschränkung unseres Grundgesetzes dazu genutzt wird, um nur vielleicht Beweise zu erlangen, dann ist dies als staatliche Einschüchterung zu werten und nicht als notwendige staatsanwaltliche oder polizeiliche Ermittlungsarbeit.

  8. „Steinewerfen, Scheiben einschlagen“ Ekelig wie Du mutwillige Verbrechen, die Gesundheit und Leben von Menschen gefährden verharmlost. Erstaunlich was für Sorgen Du Dir um das Wohlbefinden dieser Typen machst. Geh mal davon aus, das diese Aktion von Polizei und Justiz juristisch einwandfrei war, ansonsten kann man das in diesem Staat noch überprüfen lassen. Ob man Aktionen von“ Aktivisten der Zivilgesellschaft“ in einem Staat wie Du und z.B. Seepferdchen ihn sich vorstellen noch rechtsstaatlich verfolgen würde, bezweifele ich. Ihr erinnert mich stark an Schumachers „rotlackierte Faschisten.“

    • Ich habe geschrieben dass diese Straftaten verfolgt werden müssen.
      Aber ich habe von der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ geschrieben – und die sollten bekannt sein. Genau so, was unter Gewaltkriminalität fällt.
      Aber wie du schon schreibst, es scheint sich in Deutschland durchzusetzen erst mal das Gesetz möglichst weit auszudehnen, man kann ja hinterher immer noch klagen…
      Übrigens – In den Jahren 2005 bis 2008 betrafen immerhin 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden eine Wohnungsdurchsuchung. Also von den Menschen die sich Klagen leisten konnten und die notwendige Unterstützung gefunden haben. Aber wen interessiert mittlerweile schon eine Grundgesetzverletzung?
      Ist ja alltäglich geworden.

      • „…Straftaten müssen verfolgt werden…“ ach was.
        Sind wir uns einig, das Menschen, die andere Menschen z.B. mit Pflastersteinen bewerfen, deren Gesundheit, deren Leben gefährden, brutale Schwerkriminelle sind ?
        Sind wir uns einig, das, wenn obiger Doktor oder seine Frau zu diesem Pack gehören, diese ebenfalls brutale Schwerkriminelle sind ?
        Sind wir uns einig das die Justiz solche Straftaten aufklären soll ?
        Sind wir uns einig das dieses Pack, wenn es überführt ist, nicht auf die Straße, sondern in den Knast gehört ?
        Ja ? Sind wir uns einig ? Dann hör mit Deinem widerlichen, relativierenden Gelaber auf oder sage das wir in keinem Rechtsstaat leben. Komm mach. Sage das wir in einem Staat leben in dem Grundgesetzverletzungen alltäglich geworden sind und es deshalb ein Recht auf Widerstand gibt, auch mit brutaler Gewalt. Gegen alle „Andersgläubigen“ ? Oder „nur“ gegen „Bullenschweine“ ? Vertreter der Staatsmacht ? Des Kapitals ?
        Komm trau Dich, erklär Dich bevor Du hier weiter so einen halbgaren Quark verbreitest.

        • Kannst du eigentlich noch was anders als Beleidigen?
          Normalerweise antworte ich auf Beleidigungen nicht, aber was du alles aus einem Beitrag heraus liest ist schon interessant.
          Dir ist anscheinend nicht bekannt, dass das Gesetz bei Straftaten schon unterscheidet, oder?
          Und dass eine Hausdurchsuchung im Grundgesetz unter einem besondern Schutz steht? Und das erst einmal alle anderen Ermittlungsarbeiten erfolgen sollten, bevor solch eine Maßnahme eingesetzt wird?
          Aber deine Äußerungen wie „Pack“ oder „brutale Schwerkriminelle“ sind nichts anderes als Vorverurteilungen.
          Diskutier bitte auf einer anderen Ebene wenn du ernst genommen werden willst.

          • Klar kann ich was anderes als beleidigen. Zum Beispiel sachlich argumentieren.
            Du unterstellst der Polizei das die getroffenen Maßnahmen nicht Gesetzes konform sind, bzw. versuchst den Eindruck zu erwecken. Bist Du so mit diesem Fall vertraut, das Du das beurteilen kannst ? Hast Du bessere juristische Kenntnisse als die Justiz ? Oder streust Du einfach Gerüchte ? Man kann sich auch juristisch, auf dem Rechtsweg, wehren.
            Wenn ich schreibe, das Steinewerfer, Brandstifter, Plünderer, Schwerkriminelle / Pack sind ist das eine Vorverurteilung ? „…wenn der Doktor oder seine Frau zu diesem Pack gehören….“ habe ich geschrieben…..“.wenn“….verstehst Du das ? Das ist ein Vorbehalt. Den mache ich gegenüber den Verdächtigen.

  9. Was dieser Piratenparteimeldung fehlt ist der Hinweis, daß Ramaswamy eine Zeit lang Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen war — und auf Grund laxem Umganges mit Mitgliederdaten davon auszugehen ist, dass die Staatsmacht hier alle Daten über Niedersächsische Piraten und Ex-Piraten eingesammelt haben, die sie einsammeln konnte.

  10. Es liest sich so als würden selbst die unbedeutenden Reste der PPT von dauertwitternden Ritalin- und Haldol-Süchtigen gelenkt werden. Ihr habt euch die 0.37% redlich verdient.
    Schöne Grüsse an Korallenherz der jeden abend im Mumble abhängt.

  11. In der Zeit als ich Kassenprüfer der Piraten Niedersachsen war konnte ich seinerseits keinen laxen Umgang mit irgend etwas feststellen, das ich bei Meinhart Ramaswamy als Schatzmeister zu prüfen hatte. Mitgliedsanträge habe ich ebenfalls einige Zeit bearbeitet, dort wurde speziellen Wert darauf gelegt, dass diese Mitgliedsdaten/-anträge nur GNUPG verschlüsselt vorgehalten und versendet wurden.

    Meinhart persönlich habe ich stets als ebenso sachlich engagierten wie integren Menschen kennen gelernt.

    Ich nehme daher an, dass er persönlich einfach nur Opfer der Umstände wurde.

  12. Ihr habt auch wirklich nichts besseres zu tun, wie es scheint. Ihr reißt Worte aus dem Kontext um Euch zu gebärden wie wilde. Sorry.

    Carsten spricht von „allen“. Das mag in der Tat etwas weit gefasst zu sein. Er sagt aber auch noch mehr und hier ist der weitere Text in einen Kontext mit der Aussage zu setzen. In einem weiteren Kontext steht aber auch das Verhalten der Ermittlungsbehörden, welche sich scheinbar über jede Gesetzliche Grundlage hinweg begeben. In diesen Kontext gehören aber auch Straftaten, die von anderer Seite begangen werden und eben nicht solchen Ermittlungsaufwand hervorrufen.

    Stelle ich beides nebeneinander, kann man durchaus das Gefühl bekommen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen vonstatten geht.

    Ich erinnere nur an das zeigen von verbotenen Symbolen, die in den meisten Fällen nicht geahndet werden, so es sich um rechtslastige Demonstrationen handelt. Übergriffe auf Personen, bisweilen auch mit tödlichem Ausgang, werden dann gleichgesetzt mit Fenster einwerfen oder Autos anzünden. Wir wissen ja aus der jüngsten Vergangenheit, dass ein NSU durch eben jene geschützt wurde, die eigentlich die Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten soll(t)en. Natürlich sind Angriffe – gleich welcher Art – immer zu ahnden, aber die Verhältnismäßigkeit sollte doch bitte gewahrt werden. Und genau das ist an der Stelle eben nicht mehr vorhanden.

    Wenn sich Ermittlungsbehörden über Grundrechte der Pressefreiheit hinwegsetzen wollen, denn sie will ja durchaus mit „Gewalt“ Videoaufnahmen beschlagnahmen lassen, dann steht an der Stelle irgend etwas Kopf. Wenn persönliche Schutzmaßnahmen (ich stelle mein Auto um die Ecke ab, weil Rechte mich bedrohen) durch Staatliche Behörden als aktives verstecken von Beweismaterial dargestellt wird, frage ich mich wo denn der Grundsatz geblieben ist – „Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils“. Keiner muss sich – ob schuldig oder nicht – selbst ausliefern oder gegen sich selbst aussagen. Aber genau das fordern Staatsanwaltschaft und Co.

    Über die teils brutalen Auswüchse der Polizei, auch zu den G20 Protesten, da wird dann das Schweigemäntelchen gestülpt. Ermittlungen werden nicht bekannt, besser noch, man würde am liebsten die Kennzeichnungspflicht der Polizei aufheben.

    Und dann liest man, dass 500 Nazis nicht zu ermitteln seien. Ach echt? Wo bleiben da die Ermittlungen? Wo sind hier die großangelegten Durchsuchungen?

    Also Freunde, über was regt Ihr Euch auf? Über ein Wort, welches tatsächlich falsch ist oder über die gesamte Tatsache, dass Polizei und Staatsanwaltschaften weit über das erträgliche Maß gehen?

    Denkt mal nach bitte.

    • Wenn ich nicht belegte Eindrücke, Behauptungen und Unterstellungen weglasse, bleibt die These :
      Die Politisch verantwortlichen in Bund und Ländern, die (fast einmalig in der Welt) ohne Obergrenze Migranten über die österreichische Grenze ins Land lassen, fördern / decken gleichzeitig Rechtsextremisten und sogar den NSU ?
      Habe ich das richtig verstanden ? Interessante These ,,,,hüstel. Man merkt schnell das Du ein ganz kluger Kopf bist, ich weiß allerdings nicht ob andere die darüber nachdenken da folgen können……

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