Letzte Beiträge
Erdowahngedichte (15. April 2016)
Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist? Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf…
PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! (13. April 2016)
Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: “Die…
PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower (13. April 2016)
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn…
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist! (12. April 2016)
Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über…
Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss! (11. April 2016)
Durch E-Government sollen Bürgern und Unternehmen elektronische Dienstleistungen bereitgestellt werden, mit Hilfe derer sie sich Behördengänge ersparen und Verwaltungsangelegenheiten komfortabel von zuhause erledigen…
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt (10. April 2016)
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für…
Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung (7. April 2016)
Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen…
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig (6. April 2016)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu…