PIRATEN: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

Bild: be-him CC BY NC ND

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 12. April 2016 PM 70 / 16

Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, dem sogenannten Schah-Gesetz und der Einmischung der Politik in die Kunst entwickelt.

Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.

Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt:

»Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland.
Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.«

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert:

»Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört.

Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!«

Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.

 

 

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Kommentare

9 Kommentare zu PIRATEN: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

  1. @HuWutze schrieb am

    „Das Wort ist schärfer als das Schwert“

    Dieser eine Satz hätte eigentlich genügt. Als Überschrift und als Text.

    Während Erdogan Botschafter einbestellt, weil ihm $Dinge aus Deutschland in seinem Land nicht gefallen, weil sie ja die Soverenität der Türkei beeinträchtigen, tut unsere liebe Bundesregierung genau was?

    Ach ja, nichts.

    Satire macht plötzlich Politik. Satire, treibt Politiker vor sich her, die sich plötzlich gefangen in ihrem eigenen handeln sehen. Merkels sogenannte „Alternativlose Politik“ wird hier auf die Spitze getrieben. Sie hat eigentlich nur die zwei Optionen das Komma an die richtige Stelle zu setzen:

    „Hängt ihn, nicht laufen lassen!“
    oder
    „Hängt ihn nicht, laufen lassen!“

    Egal für welche Kommasetzung sie sich entscheidet, sie wird mit ihrer Entscheidung entweder Artikel 5 brechen brechen oder ein labiler Deal mit der Türkei wird obsolet.

    So oder so, Merkel steht mit dem Rücken zur Wand. Aufgabe der Piraten wäre es jetzt eigentlich entweder den Druck auf Merkel zusätzlich zu erhöhen, da wir das nicht können erst mal abwarten und später genüsslich lächeln.

  2. Krüger schrieb am

    Satire muss bleiben und wenn ein Politiker diese nicht verträgt, sollte es nicht Politiker werden.
    Satire darf je nach Heftigkeit des Umstandes, (hier Pressefreiheit in der Türkei) auch heftig sein, bis hin zu einer Beleidigung
    den Satire soll aufrütteln und soll und darf polarisieren, ein Problem massiv in die Öffentlichkeit bringen, die Form wie dieses
    gemacht wird kann auch eine Kunst / Kunstform sein.
    Jetzt müssen wir alle über Satire und Presse-Freiheit und Erdogan in der Türkei nachdenken !

  3. MC schrieb am

    Das eigentliche Problem ist, daß wenn es hier zu einem Urteil kommt, Erdogan bei jeder Kritik an seiner Person sagen wird, das sei auch im demokratischen Deutschland verboten.
    Wenn man mit Diktatoren Deals macht, dann unterstützt man sie auch immer auf die eine oder andere Weise.

  4. Maik schrieb am

    „In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr.“

    Nur um sicher zugehen…. Die Piraten möchten die GEZ abschaffen? Schon mal darüber nachgedacht wie _dann_ die TV Landschaft ausschauen würde? Mag ja alles nicht perfekt konstruiert sein mit den Rundfunkräten usw.. Aber mal ehrlich – ich zahle die GEZ sehr gern, allein für Sendungen wie von Herrn Böhmermann und Co. (zB. die Anstalt, Frontal 21 usw.).

  5. Paul Brause schrieb am

    Wenn ich in das Programm der Piraten gucke – ja, ich bin wohl einer der wenigen, die das tun, sowohl dort, wie auch bei den anderen Parteien – finde ich zumindest auf Bundesebene weder einen Beschluss zur Abschaffung der GEZ-Gebühren noch des Paragraphen 103 oder anderer unsinniger Gesetzestexte vergleichbarer Qualität. Vielleicht sollte man also erst mal zu dem einen wie dem anderen die Parteimeinung einholen, bevor man sie als solche verkauft.

    Denn wäre es Konsenz, dann wäre es doch schon längst beschlossen.

    Bei der GEZ-Gebühr wage ich das zu bezweifeln. Denn als in vielen Verbänden beschlossene Anlogie lässt sich die Forderung nach dem breitenfinanzierten ÖPNV sehen. So wird dabei gefordert, dass jeder, der den ÖPNV nutzen könnte, sich als Teil der Infrastruktur an dessen Finanzierung beteiligt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form ist das nicht anders. Das eine wollen, das andere nicht zeugt nicht wirklich von einer einheitlichen Linie, auf die man sich als Wähler verlassen kann.

  6. IngeBS schrieb am

    Solange es Frontal, Panorama, Monitor usw., hervorragende Dokumentationen, eigene Recherchen, solange es Arte, 3sat, Phönix, Deutschlandfunk, Deutschlandradio gibt, bezahle ich gern den „Zwangs“-Beitrag. Das Gegenstück: Privat-TV-Radio mit der Konsequenz eines 24-Stunden-Dudelfunks, Superstar-, „Ich will hier raus“-Blödel-Sendungen etc.
    Wer die TV-/Radio-Medien im Ausland schon mal beobachtet hat, wird über die öffentlich-rechtliche Variante hierzulande froh sein. Staat ist nicht a priori schlecht. Er muss jedoch Druck, Druck, Druck kriegen, die Interessen der Community vertreten und weniger das Eigeninteresse der politiscchen und wirtschaftlichen Lobby. Hierzu bedarf es aber politische Transparenz und an Stelle der Parteien- und Verbandsvertreter im Rundfunkrat, von der Bevölkerung gewählte couragierte Bürger und garantierte Mitspracherechte.
    Wir brauchen Liquid Democracy, und zwar so schnell wie möglich!

  7. René schrieb am

    „Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen.“

    Dieser Vergleich ist vollkommen unangemessen. Ein Angebot (inklusive Bezahlungsdruck) ist mit einem Zwang überhaupt nicht auf eine Stufe zu stellen. Und auch im Kontext zu Erdogan wird er den Ausmaßen nicht gerecht: In der Türkei werden Reporter inhaftiert, weil sie das falsche schreiben.

    Zudem deckt sich die Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht mit dem Parteiprogramm. Zwar gibt es immer wieder Debatten hinsichtlich der Finanzierung (Steuerfinanzierung?) oder der Datenweitergabe von den Meldebehörden. Eine finale Position fehlt aber meines Erachtens. Aber aus bestehenden Positionen ist keine ablehndende Haltung so abzuleiten. Selbst im Zusammenhang mit dem Urheberrecht haben wir in Offenbach eine sehr weitgehende Reformliste für das Urheberrecht beschlossen, ich zitiere daraus Punkt 43:

    „Eigenproduktionen von öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen sollten in ein öffentlich zugängliches Archiv überführt werden müssen. Die Beiträge sind bereits durch die Rundfunkgebühren von der Öffentlichkeit finanziert, wodurch die Öffentlichkeit ein uneingeschränktes Recht auf ihre Verfügbarkeit erhalten muss. Der Urheber sollte hierauf hingewiesen werden, wenn er sich an der Produktion eines öffentlich-rechtlichen Senders mit seinem Werk beteiligt.“

    Alles dieser Beschlusstext legt nahe, dass wir einen anderen, aber nicht keinen, öffentlichen Rundfunk haben wollen.

    Beleg: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

  8. hwing schrieb am

    Die Piraten sind DIE Partei des Internets. Rundfunk und Fernsehen bieten nur einen Bruchteil dessen, was man online bekommt. Satire- und politische Sendungen kosten wenig. Der Großteil geht für Showereignisse wie Fußball, Blockbuster und Serien drauf. Die sind nicht wirklich besser als bei den Privaten. Dafür ist mir mein (Zwangs-) Beitrag zu schade. Auch von der Gebührenerhebung ist der GEZ-Beitrag asozial. Gemessen am Einkommen zahlen den größten Beitrag die Geringverdiener kurz über HARTZ-IV.

    • René schrieb am

      @hwing: Über Details der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages kann man gerne diskutieren. Vordergründig sollte es nach meinem Dafürhalten auch nicht um Fußball oder Serien gehen, sondern um Information. Alles andere können gerne private Sender machen.

      Nichts desto trotz gibt es bereits heute eine Sozialbefreiung für Empfänger von ALG2. Die Kritik wäre eher, dass diese vor den Rundfunkanstalten die Hosen herunterlassen müssen.

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