Letzte Beiträge
Überwachungswahn wird zum größten Sicherheitsrisiko (16. Juni 2017)
Was wie ein Artikel aus dem Postillon klingt, ist leider bittere Realität: Die Innenministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, dass es künftig staatlich garantierte Sicherheitslücken in Kommunikationsmitteln geben muss – denn Kommunikation mittels Messengern wie zum Beispiel WhatsApp, muss, so die Forderung, künftig für Behörden einsehbar sein.
Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert (16. Juni 2017)
Die PIRATEN bitten darum, Blut zu spenden. Denn auch, wenn die aktuelle Regelung diskriminierend ist, können die Menschen, die auf Spenden angewiesen sind, nichts dafür.
Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen (15. Juni 2017)
Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder…
Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück (15. Juni 2017)
Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl…
Digitalradio versus UKW (14. Juni 2017)
Kommentar zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes von Benjamin Georg Lorrig und Guido Körber. Entgegen früherer Aussagen der Bundesregierung, dass sie eine Digitalradio-Pflicht nun doch…
Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF (9. Juni 2017)
Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten…
Klima-Irrungen im Bundestag (5. Juni 2017)
Der Berliner Kreis der CDU/CSU hat ein Papier zum Klimaschutz veröffentlicht, das unterirdischer kaum sein könnte. Längst als falsch entlarvte Propaganda der fossilen Energiewirtschaft wird als politische Position gegen wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt.
NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab (3. Juni 2017)
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe.