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#Topthema Energie Wirtschaft und Finanzen

Strompreisbremse? Welche Strompreisbremse?! (25. November 2022)

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur sogenannten Strompreisbremse. Die AG Energiepolitik hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf eine Stellungnahme an das Bundesministerium für…

#Topthema Arbeit und Soziales Familie und Gesellschaft Pressemitteilungen

Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded (9. November 2022)

Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen,…

#Topthema Justiz Pressemitteilungen

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten (6. Juli 2022)

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…

#Topthema Umwelt

Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung (29. Juni 2022)

Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…

#Topthema

Es zeichnen sich neue Regeln für alternative Fonds ab: Mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten und mehr Schutz für Anleger (21. Mai 2022)

Archivweine, Kryptowährungen und kostbare Kunstwerke haben so einige Gemeinsamkeiten. Beispielsweise, dass Sie vielleicht keine der Genannten besitzen, aber gerne hätten? Dann ist dieser…

#Topthema

Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle: Grundlegende Überarbeitung notwendig (28. März 2022)

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und…

#Topthema

Kehrtwende in die nächste Sackgasse (15. März 2022)

“Freiheitsenergien”, so hat Christian Lindner in einer Bundestagsrede die Erneuerbaren Energien wortwörtlich genannt. Er hat auch klar gesagt, dass Kernkraft keine Rolle für…

Zensur im Internet (12. März 2022)

Worum geht es? Bei der Zensur im Internet geht es vorrangig darum, dass bestimmte Inhalte aufgrund von staatlichen Regelungen gelöscht werden oder der…