Zensur im Internet

Worum geht es?

Bei der Zensur im Internet geht es vorrangig darum, dass bestimmte Inhalte aufgrund von staatlichen Regelungen gelöscht werden oder der Zugang zu diesen gesperrt werden muss. Dabei besteht die Gefahr, dass per Verordnung Inhalte ausgeschlossen werden, ohne dass einfach bei unabhängigen Instanzen Beschwerde eingelegt werden kann.

Worum geht es nicht?

  • Altersnachweise für den Zugang zu FSK18-Seiten
  • Das Durchsetzen von eigenen Plattformregeln durch Social Media Betreiber
  • Das Moderieren von Kommentaren
  • Das Entfernen von strafrechtlich rechtswidrigen Inhalten

Was bedeuten Sperren konkret?

  • DNS-Sperren: Sperrung der Website auf dem DNS-Server (dieser übersetzt die URL, welche im Browser eingegeben wird, in die eigentliche IP-Adresse). Es gibt zwei Mechanismen, die gleichzeitig eingesetzt werden können: Löschen der Einträge der Seiten aus den DNS-Servern, sowie direktes Sperren der IP-Adresse.
  • Geoblocking/Ländersperre: Regionale Sperrung von Inhalten
  • Filter: Direkt beim Upload oder auf vorhandenen Websiten kann nach bestimmten Kriterien das Hochladen eines Textes oder Bildes unterbunden werden (“Uploadfilter”).

Warum ist das problematisch?

  • Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur kann jederzeit leicht durch das einfache Ergänzen von unerwünschten Schlagwörtern etc. missbraucht werden.
  • DNS-Sperren sind Verkehrsmanagementmaßnahmen, die in die Netzneutralität eingreifen. Sie sind laut EuGH zulässig, wenn die Voraussetzungen der europäischen Telecom-Single-Market-Verordnung (TSM-Verordnung) erfüllt sind.
  • Der Zwang für Plattformbetreiber zur zeitnahen Löschung ist ab einer gewissen Größenordnung nicht mehr manuell möglich, daher werden automatisierte Filterprogramme eingesetzt.
  • Automatisierte Filterprogramme greifen auf möglicherweise fehlerhafte Datenbanken zu; das Erkennen von Bildern, Satire, Kunst, historischen Zeitdokumenten usw. durch Algorithmen ist fehlerbehaftet, was zu dem Löschen von eigentlich legalen Inhalten führen kann (“Overblocking”).
  • Das Einbinden von automatisierten Filterprogrammen bedeutet, dass sich der Zugriff auf die Technologie auf wenige private Anbieter konzentriert. Diese können dann leicht nach eigener oder fremder Agenda bestimmen, was im Internet zu sehen sein darf und was nicht.
  • Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten können kleine und mittlere Unternehmen und nicht-kommerzielle Dienste in ihrer Existenz bedrohen.
  • Der Rechtsweg ist für unrechtmäßig von Sperrung betroffene kaum oder nur schwer möglich und kostet Zeit, Nerven und Geld. Dies kann in bestimmten Situationen (z.B. zeitkritische Kampagnen) zur Zerstörung der Arbeitsfähigkeit führen.
  • Die Etablierung einer automatisierten Prüfung beim Upload auf CSAM Inhalte (pornographische Darstellung von Kindern) setzt beim Anbieter das Vorhandensein einer Datenbank mit entsprechendem Bildmaterial voraus, mit der abgeglichen werden kann.
  • Eine Prüfung im Bereich Urheberrecht kann bei ähnlichen Mediendateien (z.B. bei Pressekonferenzen) Sperren bei der Konkurrenz bedeuten und ein Windhundsystem befördern. Dies greift die freie Berichterstattung der Presse direkt an.
  • Eine Prüfung direkt auf dem Endgerät stellt alle Verbraucher unter Generalverdacht und überträgt durch den Abgleich private Bilder in das Prüfnetzwerk. Es wird also direkt in die Privatsphäre eingegriffen.

Was ist mindestens nötig?

  • Klar illegale Inhalte sollen besser von Plattformen gelöscht statt gesperrt werden.
  • Anordnung einer Sperrung oder Löschung nur mit Richtervorbehalt.
  • Transparente Darstellung, weshalb/warum etwas auf einer Plattform gesperrt oder gefiltert wurde.
  • Legale Inhalte sollen mit Hinweisen versehen werden, aber zugänglich bleiben.
  • Möglichkeit des Einspruches gegen eine Sperrung mit lokalen Ansprechpartnern.

Kann eine DNS-Sperre technisch denn nicht umgangen werden?

Ja, natürlich. Deswegen sollten klar illegale Inhalte auch besser von Plattformen gelöscht (statt gesperrt) werden. Je nach Art der Sperre böten sich folgende Möglichkeiten an:

  • auf alternative DNS-Server wechseln (z.B. OpenDNS)
  • die IP-Adresse direkt eingeben (soweit bekannt und nicht gesperrt)
  • eine alternative Domain eingeben
  • VPN nutzen
  • Anonymisierungssoftware nutzen (z.B. den Tor-Browser)