Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen (7. Juni 2018)
Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: “Wir bereiten rechtliche Schritte…