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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf:

„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“

Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die einzelnen Bundesländer vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt. Konkret fehlt – auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung – ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook). Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenso ungewiss. Breyer weiter:

„Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen Ausbau der Datenschutz-Grundverordnung. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen.“

Bezüglich der aktuellen Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben verweist Breyer auf die ausführliche Stellungnahme des scheidenden Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

„Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten“

so Breyer.

  1. Was den Tieren geschieht, geschiet auch bald den Menschen ( Häuptling Seattle) -…& das dann ausnahmslos. Meine Forderung am dieser Stelle: Mindesthirn+ Herzensstärke für Alle…damit der herrschende „Kontroll“-Schwachsinn aufhört @“Normal“ erscheinen zu können. Gute Besserung uns Allen.Herzlichst, Francy

  2. Klabuster

    Mindesthirn wäre für die PP mal ne gute Idee!

  3. Überwacher verklagen ist gut, und das mache ich auch
    Das ist die einzige Sprache, die diese Verbrecher verstehen.
    Umfragen zufolge liegt die Piratenpartei derzeit bei 5 %
    Jetzt gilt es: Wer überwacht wird bestraft

    Die einzige liberale Partei: Piratenpartei
    Freiheit statt Polizeistaat

  4. BlossNicht0815

    Liebe Partei, lieber BuVo,
    „Konkret fehlt – auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung – ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook).“

    Wie wäre es dann mal endlich den fratzenbuch like-Button von unseren Seiten zu entfernen? JEDER weis das selbst nicht Mitglieder der Fratzenbuchsekte damit weltweit ausgespäht werden, also wenn nicht WIR PIRATEN endlich machen statt reden und mit gutem Beispiel vorangehen.. weg mit solchen Spionagewerkzeugen von unseren Webseiten!

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