von ricsti | Juli 22, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als...
von ricsti | Juli 22, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere...
von ricsti | Juli 22, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler: „Wir verurteilen den andauernden...
von ricsti | Juli 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die...
von wakonrw | Juli 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR...
von ricsti | Juli 14, 2020 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen, Umwelt
Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor“ veröffentlicht. Darin wurden von der Europäischen Kommission nachfolgende...
