Mit Bestürzung nehmen wir das Verhalten des Auswärtigen Amtes gegenüber Taiwan wahr. Auf der Website des Amtes wird anstelle der Flagge Taiwans eine weiße Flagge dargestellt. Es handelt sich um ein symbolisches Einknicken vor der Volksrepublik China, welche Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Hong Kong und diverser Konflikte mit Nachbarstaaten Chinas ist diese Botschaft an China wenig sinnvoll.
Der Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, Alexander Kohler, meint dazu:
“Das Verhalten des Auswärtigen Amtes stellt eine absolute Schande für die deutsche Außenpolitik und die aktuelle Ratspräsidentschaft dar. Der Bürgermeister von Prag (Piratenpartei) zeigte hier mehr Rückgrat. Er beendete die Städtepartnerschaft mit Peking und begann eine neue Partnerschaft mit Taipeh.
Fairerweise muss man aber eingestehen, dass dies kein neues Phänomen ist. Vielmehr existiert dieses Duckmäusertum bereits seit 2017, wie das Ministerium selber bekanntmacht. Das ändert jedoch nichts daran, dass es höchste Zeit wäre, diese Praxis zu ändern. Wenn nicht jetzt, wann dann?”
Die Position der Piratenpartei zu Taiwan halte ich für absolut richtig. Taiwan ist der einzige Teil Chinas, der demokratisch und rechtsstaatlich regiert wird, Meinungs- und Pressefreiheit schützt, und in dem gesellschaftliche und ethnische Minoritäten nicht verfolgt, sondern an der politischen Meinungsbildung beteiligt werden. Deutschland sollte sich die offiziellen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) nicht von der Volksrepublik untersagen lassen.