Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf (7. Januar 2023)
Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss…
Schlagwort: Sven Bechen
Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen (15. Dezember 2022)
Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt…
CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent (3. Dezember 2022)
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es…
Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende (28. November 2022)
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend…
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums (28. Oktober 2022)
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit…
EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf (10. Oktober 2022)
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats (28. September 2022)
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung…
Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein (5. September 2022)
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet…